USA: Öffentlicher Rundfunk klagt gegen Mittelentzug durch Trump-Regierung

Pallade Veneta - USA: Öffentlicher Rundfunk klagt gegen Mittelentzug durch Trump-Regierung

POLITIK 27.05.2025

USA: Öffentlicher Rundfunk klagt gegen Mittelentzug durch Trump-Regierung / Foto: SAUL LOEB - AFP

Der öffentliche US-Rundfunksender National Public Radio (NPR) verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des Entzugs von Bundesmitteln. NPR reichte die Klage am Dienstag vor einem Bundesgericht ein. Der Sender wirft der Regierung unter anderem einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit vor.

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Trump hatte Anfang Mai ein Dekret unterzeichnet, das die staatliche Finanzierung für das Radionetzwerk NPR und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) beenden soll. Letzterer ist unter anderem durch die "Sesamstraße" bekannt. Beide Sender berichteten nicht "fair, präzise und unvoreingenommen" über seine Politik, kritisierte Trump.

NPR-Chefin Katherine Maher ging nun in die Offensive: Ihr Sender werde "für die Inhalte von Nachrichten und anderen Programmen bestraft, die der Präsident nicht mag", erklärte sie. Mit rund 43 Millionen Hörern pro Woche stünden NPR und seine Regionalprogramme für "verfassungsmäßige Rechte, eine freie Presse und eine informierte Öffentlichkeit". Drei öffentliche Sender im US-Bundesstaat Colorado schlossen sich der Klage an.

Die Sender werfen Trump zudem einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung vor. Denn die Mittel werden von der öffentlichen Rundfunkgesellschaft CPB ausgeschüttet, deren Budget der Kongress bereits bis 2027 gebilligt hat. Anders als in Deutschland finanziert sich der öffentliche Rundfunk nur zu einem Teil aus Bundesmitteln, der Rest kommt aus Werbung und Spenden.

Trump sieht in den etablierten Medien "Volksfeinde" und Erzeuger von "Fake News". Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat der Rechtspopulist eine Reihe von Medien mit Klagen überzogen. Zudem schloss er die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Terminen im Oval Office und von Präsidentenflügen aus, auch strich er die Mittel für die US-Auslandssender zusammen.

F.Abruzzese--PV

US-Bürgerrechtsikone Jesse Jackson mit 84 Jahren gestorben

Einer der einflussreichsten Vertreter der US-Bürgerrechtsbewegung ist tot: Der Pastor und Aktivist Jesse Jackson starb am Dienstag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie mitteilte. Sein Glaube an Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Liebe habe "Millionen Menschen inspiriert," schrieb die Familie über den Weggefährten von Martin Luther King.

Zehntausende demonstrieren im Kosovo gegen Haager Prozess gegen Ex-Präsident Thaci

Im Kosovo haben am Dienstag zehntausende Menschen gegen den Haager Prozess gegen ihren früheren Präsidenten Hashim Thaci und andere Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) demonstriert. Die Menschen zogen am kosovarischen Nationalfeiertag mit UCK-Flaggen durch die Hauptstadt Pristina und skandierten "UCK". Die Veranstalter rechneten mit 200.000 Teilnehmern, darunter auch Präsidentin Vjosa Osmani.

Pistorius: Irans Vorgehen in Straße von Hormus birgt "Spannungspotenzial"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich besorgt über das Vorgehen der iranischen Streitkräfte in der Straße von Hormus gezeigt. Dass der Iran die strategisch wichtige Wasserstraße wegen eines Manövers teilweise sperre, berge "erhebliches Spannungspotenzial", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Auf die Sicherheitslage in Deutschland habe Irans Vorgehen seiner Einschätzung nach aber "keine Auswirkung".

Bericht: Bundesregierung will mit Milliardenfonds kritische Infrastruktur schützen

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge einen milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur. Der "Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft" solle ein Volumen von "bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr" haben, zitierte das "Handelsblatt" am Dienstag aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Insgesamt wolle die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen.