Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine

Pallade Veneta - Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine

POLITIK 28.05.2025

Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weiter für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht und das, was sie erhält, kann sie auch entsprechend einsetzen", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Da haben wir Vertrauen."

Textgröße ändern:

Zu konkreten Waffensystemen wie etwa dem Marschflugkörper Taurus äußerte sich Spahn auf Nachfrage nicht. "Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, über einzelne Waffensysteme, sei es in Deutschland, sei es im westlichen Bündnis, öffentlich zu reden", betonte der CDU-Politiker. "Es ist gut, wenn Putin im Unklaren darüber ist, was wir liefern", ergänzte Spahn.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag gesagt, es gebe "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen" und auf entsprechende Absprachen mit europäischen Verbündeten und den USA verwiesen.

Merz sollte nach Angaben seines Regierungssprechers am Mittwoch Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Bei dem Besuch sollte es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand mit Russland gehen.

O.Pileggi--PV

US-Bürgerrechtsikone Jesse Jackson mit 84 Jahren gestorben

Einer der einflussreichsten Vertreter der US-Bürgerrechtsbewegung ist tot: Der Pastor und Aktivist Jesse Jackson starb am Dienstag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie mitteilte. Sein Glaube an Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Liebe habe "Millionen Menschen inspiriert," schrieb die Familie über den Weggefährten von Martin Luther King.

Zehntausende demonstrieren im Kosovo gegen Haager Prozess gegen Ex-Präsident Thaci

Im Kosovo haben am Dienstag zehntausende Menschen gegen den Haager Prozess gegen ihren früheren Präsidenten Hashim Thaci und andere Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) demonstriert. Die Menschen zogen am kosovarischen Nationalfeiertag mit UCK-Flaggen durch die Hauptstadt Pristina und skandierten "UCK". Die Veranstalter rechneten mit 200.000 Teilnehmern, darunter auch Präsidentin Vjosa Osmani.

Pistorius: Irans Vorgehen in Straße von Hormus birgt "Spannungspotenzial"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich besorgt über das Vorgehen der iranischen Streitkräfte in der Straße von Hormus gezeigt. Dass der Iran die strategisch wichtige Wasserstraße wegen eines Manövers teilweise sperre, berge "erhebliches Spannungspotenzial", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Auf die Sicherheitslage in Deutschland habe Irans Vorgehen seiner Einschätzung nach aber "keine Auswirkung".

Bericht: Bundesregierung will mit Milliardenfonds kritische Infrastruktur schützen

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge einen milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur. Der "Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft" solle ein Volumen von "bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr" haben, zitierte das "Handelsblatt" am Dienstag aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Insgesamt wolle die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen.