Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine

Pallade Veneta - Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine

POLITIK 28.05.2025

Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weiter für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht und das, was sie erhält, kann sie auch entsprechend einsetzen", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Da haben wir Vertrauen."

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Zu konkreten Waffensystemen wie etwa dem Marschflugkörper Taurus äußerte sich Spahn auf Nachfrage nicht. "Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, über einzelne Waffensysteme, sei es in Deutschland, sei es im westlichen Bündnis, öffentlich zu reden", betonte der CDU-Politiker. "Es ist gut, wenn Putin im Unklaren darüber ist, was wir liefern", ergänzte Spahn.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag gesagt, es gebe "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen" und auf entsprechende Absprachen mit europäischen Verbündeten und den USA verwiesen.

Merz sollte nach Angaben seines Regierungssprechers am Mittwoch Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Bei dem Besuch sollte es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand mit Russland gehen.

O.Pileggi--PV

Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

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Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.

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