Geldstrafen für Klimaaktivisten wegen Farbanschlags auf Grünen-Geschäftsstelle

Pallade Veneta - Geldstrafen für Klimaaktivisten wegen Farbanschlags auf Grünen-Geschäftsstelle

POLITIK 28.05.2025

Geldstrafen für Klimaaktivisten wegen Farbanschlags auf Grünen-Geschäftsstelle / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Wegen eines Farbanschlags auf die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte sind zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie der Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie sollen 750 beziehungsweise 1200 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Geldstrafen in Höhe von 1200 beziehungsweise 1500 Euro. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch oder hilfsweise geringere Strafen.

Textgröße ändern:

Laut Anklage hatten die Angeklagten das Gebäude im November 2022 unter anderem mit einem Feuerlöscher besprüht, der mit Farbe gefüllt war. Es sollen Reinigungskosten in Höhe von mindestens 1900 Euro entstanden sein. Außerdem klebten sie sich laut Staatsanwaltschaft jeweils mit einer Hand im Eingangsbereich der Geschäftsstelle fest und mussten von der Polizei abgelöst werden.

B.Cretella--PV

US-Bürgerrechtsikone Jesse Jackson mit 84 Jahren gestorben

Einer der einflussreichsten Vertreter der US-Bürgerrechtsbewegung ist tot: Der Pastor und Aktivist Jesse Jackson starb am Dienstag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie mitteilte. Sein Glaube an Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Liebe habe "Millionen Menschen inspiriert," schrieb die Familie über den Weggefährten von Martin Luther King.

Zehntausende demonstrieren im Kosovo gegen Haager Prozess gegen Ex-Präsident Thaci

Im Kosovo haben am Dienstag zehntausende Menschen gegen den Haager Prozess gegen ihren früheren Präsidenten Hashim Thaci und andere Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) demonstriert. Die Menschen zogen am kosovarischen Nationalfeiertag mit UCK-Flaggen durch die Hauptstadt Pristina und skandierten "UCK". Die Veranstalter rechneten mit 200.000 Teilnehmern, darunter auch Präsidentin Vjosa Osmani.

Pistorius: Irans Vorgehen in Straße von Hormus birgt "Spannungspotenzial"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich besorgt über das Vorgehen der iranischen Streitkräfte in der Straße von Hormus gezeigt. Dass der Iran die strategisch wichtige Wasserstraße wegen eines Manövers teilweise sperre, berge "erhebliches Spannungspotenzial", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Auf die Sicherheitslage in Deutschland habe Irans Vorgehen seiner Einschätzung nach aber "keine Auswirkung".

Bericht: Bundesregierung will mit Milliardenfonds kritische Infrastruktur schützen

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge einen milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur. Der "Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft" solle ein Volumen von "bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr" haben, zitierte das "Handelsblatt" am Dienstag aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Insgesamt wolle die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen.