Russischer Außenminister Lawrow nennt Bundeswehr-Aufrüstung "sehr besorgniserregend"

Pallade Veneta - Russischer Außenminister Lawrow nennt Bundeswehr-Aufrüstung "sehr besorgniserregend"

POLITIK 28.05.2025

Russischer Außenminister Lawrow nennt Bundeswehr-Aufrüstung "sehr besorgniserregend" / Foto: Pavel Bednyakov - POOL/AFP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr besorgt gezeigt. Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach "Deutschland, in seinen Worten, zur führenden Militärmacht in Europa werden will, sind sehr besorgniserregend", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau.

Textgröße ändern:

Im vergangenen Jahrhundert sei Deutschland bereits zweimal die führende Militärmacht in Europa gewesen, erklärte Lawrow mit Bezug auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Dies habe viel Unglück mit sich gebracht.

Mitte Mai hatte Merz verkündet, die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen zu wollen. Die Stärkung der deutschen Streitkräfte stehe für seine Regierung "an erster Stelle". Mit Blick auf Russland betonte der Bundeskanzler: "Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt."

Y.Destro--PV

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."