Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA

Pallade Veneta - Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA

POLITIK 28.05.2025

Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA / Foto: Pierre-Philippe MARCOU - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in Washington für einen fortgesetzten Studentenaustausch mit den USA ausgesprochen. Er sei dafür, "dass deutsche Studierende Möglichkeiten der Ausbildung in anderen Ländern bekommen, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach seinem Antrittsbesuch bei US-Außenminister Marco Rubio.

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Bei Wadephuls Gespräch mit Rubio war die Lage der Studenten nach Angaben des CDU-Politikers allerdings kein Thema. Wadephul sagte, er werde sich mögliche US-Visaauflagen anschauen und mit der Regierung in Washington darüber reden, ob "derartige Einschränkungen" notwendig seien.

Rubio hatte am Dienstag einen vorläufigen Stopp der Vergabe von Studentenvisa angeordnet. Die USA wollen die Aktivitäten von Antragstellern in Onlinenetzwerken schärfer überprüfen, etwa was pro-palästinensische Äußerungen angeht.

Unmittelbar vor dem Treffen mit Wadephul hatte Rubio zudem angekündigt, künftig Verantwortlichen in Europa Visa zu verweigern, die sich an Online-"Zensur" gegen US-Technologiekonzerne oder -Bürger beteiligt hätten. Wadephul betonte, er werde sich auch dies genauer anschauen. Die Bundesregierung stehe für Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit ein, betonte der CDU-Politiker. Hintergrund der verschärften US-Visavorgaben ist die europäische Regulierung für US-Internetkonzerne, hinter der die Regierung von Präsident Donald Trump "Zensur" vermutet.

F.Dodaro--PV

Moskau und Kiew verhandeln wieder - Erneute massive Angriffe auf Ostukraine

Im Ringen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandeln Moskau und Kiew nun in Genf. "Wir beginnen eine neue Verhandlungsrunde im trilateralen Format: Ukraine, USA und Russland", schrieb der ukrainische Unterhändler Rustem Umerow am Dienstag auf Facebook, später wurde der Beginn der auf zwei Tage angesetzten direkten Verhandlungen aus russischen Regierungskreisen bestätigt. In der Nacht vor den Gesprächen hatte Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen, mindestens drei Menschen wurden getötet.

Drohgebärden zur zweiten Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Genf

Begleitet von Drohgebärden hat in Genf eine zweite Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA stattgefunden. Nach nur wenigen Stunden verließen am Dienstag die Delegationen die Residenz des Botschafters von Oman, der als Vermittler agiert. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, drohte den USA parallel zu den Verhandlungen mit der Versenkung "ihres Kriegsschiffs" in der Region; für ein iranisches Manöver solle die strategisch wichtige Straße von Hormus teilweise geschlossen werden.

Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf

Angesichts der neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine haben die Grünen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Der Kanzler müsse seiner außenpolitischen Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz "Taten folgen lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zu Beobachtungsobjekt hoch

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft und wird deren Landesverband künftig noch schärfer unter die Lupe nehmen. Nach Erkenntnissen der Behörde sei dieser "eindeutig" dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zuzuordnen, erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag in Hannover. Die Bewertung entspricht laut einer Ministeriumssprecherin aber nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.