Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA

Pallade Veneta - Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA

POLITIK 28.05.2025

Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA / Foto: Pierre-Philippe MARCOU - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in Washington für einen fortgesetzten Studentenaustausch mit den USA ausgesprochen. Er sei dafür, "dass deutsche Studierende Möglichkeiten der Ausbildung in anderen Ländern bekommen, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach seinem Antrittsbesuch bei US-Außenminister Marco Rubio.

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Bei Wadephuls Gespräch mit Rubio war die Lage der Studenten nach Angaben des CDU-Politikers allerdings kein Thema. Wadephul sagte, er werde sich mögliche US-Visaauflagen anschauen und mit der Regierung in Washington darüber reden, ob "derartige Einschränkungen" notwendig seien.

Rubio hatte am Dienstag einen vorläufigen Stopp der Vergabe von Studentenvisa angeordnet. Die USA wollen die Aktivitäten von Antragstellern in Onlinenetzwerken schärfer überprüfen, etwa was pro-palästinensische Äußerungen angeht.

Unmittelbar vor dem Treffen mit Wadephul hatte Rubio zudem angekündigt, künftig Verantwortlichen in Europa Visa zu verweigern, die sich an Online-"Zensur" gegen US-Technologiekonzerne oder -Bürger beteiligt hätten. Wadephul betonte, er werde sich auch dies genauer anschauen. Die Bundesregierung stehe für Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit ein, betonte der CDU-Politiker. Hintergrund der verschärften US-Visavorgaben ist die europäische Regulierung für US-Internetkonzerne, hinter der die Regierung von Präsident Donald Trump "Zensur" vermutet.

F.Dodaro--PV

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

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