AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle in Berlin Mediation mit Vermieter

Pallade Veneta - AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle in Berlin Mediation mit Vermieter

POLITIK 29.05.2025

AfD will in Streit um Bundesgeschäftsstelle in Berlin Mediation mit Vermieter / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Im Streit um die Bundesgeschäftsstelle der AfD will die Partei angesichts einer laufenden Räumungsklage eine Mediation mit dem Vermieter der Immobilie. "Wir streben gemäß dem Vorschlag des Landgerichts eine Mediation an", sagte Vorstandsmitglied Kay Gottschalk dem Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Die Partei halte dies für zielführend" und gehe "konstruktiv in diese Gespräche". Eine Sprecherin des Berliner Landgerichts bestätigte der Zeitung den Vorschlag und erklärte, eine Mediation werde "standardmäßig" nahegelegt.

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Das Gericht hatte am Mittwoch über den Eingang der Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband hinsichtlich der Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf informiert. Demnach hatte der Vermieter die Verträge mit der Partei zuvor wegen "Unzumutbarkeit" fristlos beziehungsweise hilfsweise fristgerecht gekündigt.

Hintergrund ist laut Gericht die Wahlparty der Partei im Innenhof des Gebäudes im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Februar 2025. Dabei sei die Fassade des Hauses mit dem Parteilogo bestrahlt worden, zudem sei der Zugang zu dem Gebäude stundenlang gesperrt gewesen. Beides sei mit dem Vermieter nicht vereinbart gewesen.

A.Tucciarone--PV

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Drohgebärden zur zweiten Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Genf

Begleitet von Drohgebärden hat in Genf eine zweite Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA stattgefunden. Nach nur wenigen Stunden verließen am Dienstag die Delegationen die Residenz des Botschafters von Oman, der als Vermittler agiert. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, drohte den USA parallel zu den Verhandlungen mit der Versenkung "ihres Kriegsschiffs" in der Region; für ein iranisches Manöver solle die strategisch wichtige Straße von Hormus teilweise geschlossen werden.

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