Berlin dämpft Erwartungen zu Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens bei Gipfel

Pallade Veneta - Berlin dämpft Erwartungen zu Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens bei Gipfel

POLITIK 20.06.2022

Berlin dämpft Erwartungen zu Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens bei Gipfel / Foto: Gints Ivuskans - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein Einlenken der Türkei im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche in Madrid gedämpft. Angesichts der "historischen Dimension" der Aufnahme beider Länder wäre es "keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Die Bundesregierung baue darauf, "dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer guten Lösung kommt".

Textgröße ändern:

Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme beider Staaten, der alle 30 Nato-Länder zustimmen müssen. Ankara beschuldigt Schweden und Finnland, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch von den westlichen Verbündeten als "Terrororganisation" eingestuft wird, Unterschlupf zu gewähren.

Die Bundesregierung sei der Meinung, dass zwischen den Ländern "ein konstruktiver Dialog notwendig, aber auch möglich ist" um die jeweiligen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen, sagte der Regierungsvertreter. Aus deutscher Sicht gebe es "keine unüberwindbaren Schwierigkeiten", die der Aufnahme von Finnland und Schweden entgegenstünden. Berlin sei deshalb "sehr zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann".

Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine hatten Finnland und Schweden ihre jahrzehntelange militärische Neutralität aufgegeben und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 29. und 30. Juni in Madrid statt.

I.Saccomanno--PV

BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass der usbekisch-russische Industrielle Alischer Usmanow den Europäischen Rat vor deutschen Gerichten wegen Verleumdung verklagen darf. Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Rechtsbeschwerde statt und bestätigte damit die Anwendbarkeit der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie auf Institutionen der Europäischen Union, trotz vorheriger Widerstände durch die Exekutive.

Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen

Wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt müssen Berliner am Dienstag mit erheblichen Verkehrseinschränkungen rechnen. Die Polizei führt weiträumige Absperrungen im Regierungsviertel und in der City West durch, was den ÖPNV sowie den Straßenverkehr stark beeinträchtigt.

USA kündigen neue Ukraine-Gespräche mit Kiew und Moskau in Abu Dhabi an

Live-Blog Russland meldet massive Angriffe auf Energieanlagen +++ Lettland gibt nach Luftraum-Alarm Entwarnung +++ Selenskyj wirft Moskau „hinterhältigen Terroranschlag“ vor +++ Der Newsblog. Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollen nach US-Angaben nächste Woche Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington zu Verhandlungen zusammenkommen.

Pallade Veneta - Berlin dämpft Erwartungen zu Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens bei Gipfel