Französische Regierungssprecherin fürchtet Blockade der Regierungsarbeit

Pallade Veneta - Französische Regierungssprecherin fürchtet Blockade der Regierungsarbeit

POLITIK 20.06.2022

Französische Regierungssprecherin fürchtet Blockade der Regierungsarbeit / Foto: JOEL SAGET - AFP

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in Frankreich hat Regierungssprecherin Olivia Grégoire vor einer Totalblockade der Regierungsarbeit gewarnt. "Meine Sorge ist, dass das Land blockiert wird", sagte Grégoire am Montag dem Sender France Inter. Auf jeden Fall werde die Regierungsarbeit künftig "kompliziert", es könne nur durchgesetzt werden, was machbar sei.

Textgröße ändern:

"Ohne Frage" müssten die Hintergründe für die Niederlage des Wahlbündnisses von Präsident Emmanuel Macron analysiert werden, räumte die Sprecherin ein. Gleichzeitig erklärte sie das Wahlergebnis, das der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen sowie dem Linksbündnis Nupes große Erfolge beschert hatte, mit Wahlmüdigkeit der Franzosen.

Nachdem mehrere Minister nicht wiedergewählt wurden, kündigte Grégoire eine rasche Regierungsumbildung an. Das neue Kabinett solle in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Macrons Wahlbündnis Ensemble kam bei der Parlamentswahl auf 249 Sitze, für die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung wären 289 Mandate notwendig gewesen. Das Linksbündnis Nupes und dessen Unterstützer kommen gemeinsam auf 137 Abgeordnete, die Le Pen-Partei RN auf 89.

A.Graziadei--PV

BGH bestätigt Rechtsweggarantie: Usmanow darf EU-Rat wegen Verleumdung verklagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass der usbekisch-russische Industrielle Alischer Usmanow den Europäischen Rat vor deutschen Gerichten wegen Verleumdung verklagen darf. Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Rechtsbeschwerde statt und bestätigte damit die Anwendbarkeit der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie auf Institutionen der Europäischen Union, trotz vorheriger Widerstände durch die Exekutive.

Staatsbesuch Selenskyjs in Berlin: Massive Verkehrseinschränkungen und Sperrungen

Wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt müssen Berliner am Dienstag mit erheblichen Verkehrseinschränkungen rechnen. Die Polizei führt weiträumige Absperrungen im Regierungsviertel und in der City West durch, was den ÖPNV sowie den Straßenverkehr stark beeinträchtigt.

USA kündigen neue Ukraine-Gespräche mit Kiew und Moskau in Abu Dhabi an

Live-Blog Russland meldet massive Angriffe auf Energieanlagen +++ Lettland gibt nach Luftraum-Alarm Entwarnung +++ Selenskyj wirft Moskau „hinterhältigen Terroranschlag“ vor +++ Der Newsblog. Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollen nach US-Angaben nächste Woche Vertreter aus Kiew, Moskau und Washington zu Verhandlungen zusammenkommen.

Pallade Veneta - Französische Regierungssprecherin fürchtet Blockade der Regierungsarbeit