Israel will Treffen arabischer Minister im Westjordanland nicht zulassen

Pallade Veneta - Israel will Treffen arabischer Minister im Westjordanland nicht zulassen

POLITIK 31.05.2025

Israel will Treffen arabischer Minister im Westjordanland nicht zulassen / Foto: Teresa Suarez - POOL/AFP

Israel will einen für Sonntag geplanten Besuch von arabischen Ministern im Westjordanland nicht zulassen. Die Palästinensische Autonomiebehörde beabsichtige, in Ramallah ein "provokatives Treffen der Außenminister arabischer Länder zu veranstalten, um die Förderung der Errichtung eines palästinensischen Staates zu diskutieren", erklärte ein israelischer Beamter am späten Freitagabend. Israel werde mit solchen Schritten "nicht kooperieren", kündigte der Beamte an.

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Israel kontrolliert die Grenzen und den Luftraum des besetzten Palästinensergebiets. Ausländische Diplomaten dürfen somit nur mit israelischer Genehmigung einreisen.

Die arabischen Minister, die am Sonntag nach Ramallah reisen wollen, verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die israelische Entscheidung. In der vom jordanischen Außenministerium verbreiteten Erklärung hieß es, die Reise nach "Ramallah für ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu verbieten", stelle eine "eklatante Verletzung der israelischen Verpflichtungen als Besatzungsmacht" dar und missachte das Völkerrecht.

Zuvor war aus Kreisen der palästinensischen Botschaft in Riad bekannt geworden, dass - erstmals seit der Besetzung des Westjordanlands 1967 durch Israel - mit dem saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan al-Saud am Sonntag ein hochrangiger Vertreter aus dem Golfstaat Ramallah besuchen wolle. Zur Delegation unter Leitung bin Farhans sollten auch seine Amtskollegen aus Jordanien, Bahrain und Ägypten gehören sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, gehören.

Nach Angaben des US-Senders CNN wollten zudem Minister aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und der Türkei an dem Besuch in Ramallah teilnehmen.

Die Ankündigung Saudi-Arabiens zu dem Ministerbesuch in Ramallah folgte auf eine Äußerung des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz, dass Israel "einen jüdisch-israelischen Staat" im Westjordanland errichten werde. Ferner kündigte der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im Westjordanland an.

N.Tartaglione--PV

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

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