Bundesregierung: Merz am Donnerstag zu Besuch bei US-Präsident Trump

Pallade Veneta - Bundesregierung: Merz am Donnerstag zu Besuch bei US-Präsident Trump

POLITIK 31.05.2025

Bundesregierung: Merz am Donnerstag zu Besuch bei US-Präsident Trump / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben der Bundesregierung am kommenden Donnerstag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington werde es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Handelspolitik gehen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag in Berlin mit.

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Es wird den Angaben zufolge das erste persönliche Zusammentreffen von Merz und Trump sein. Vergangenen Mittwoch war bereits Merz' Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Washington gereist und dort mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengetroffen.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, ein schnelles Ende des im Februar 2022 ausgebrochenen Ukraine-Kriegs herbeizuführen. Tatsächlich wurden die diplomatischen Bemühungen, den Krieg zu beenden, in den vergangenen Wochen verstärkt. Das erste direkte Treffen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine seit drei Jahren Mitte Mai in Istanbul erbrachte jedoch keine Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe.

Merz, der vor drei Wochen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem polnischen Regierungschef Donald Tusk und dem britischen Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew besucht hatte, hat immer wieder auf eine enge Abstimmung zwischen den Europäern und den USA bei den Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Kriegs gedrungen.

Ein anderes wichtiges Thema in den transatlantischen Beziehungen ist der harte handelspolitische Kurs, den Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar verfolgt. Dieser hat die weltweiten Lieferketten und die Aktienmärkte erschüttert.

In der vergangenen Woche hatte Trump mit generellen Zöllen auf EU-Waren in Höhe von 50 Prozent gedroht, diese jedoch dann zunächst wieder aufgeschoben. Am Freitag kündigte der US-Präsident eine Verdoppelung der Einfuhrzölle für alle Stahl- und Aluminium-Einfuhren auf 50 Prozent an, die bereits am kommenden Mittwoch greifen soll.

D.Bruno--PV

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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