Bericht: Klingbeil plant Steuerentlastungen von 17 Milliarden Euro für Unternehmen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Bericht: Klingbeil plant Steuerentlastungen von 17 Milliarden Euro für Unternehmen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt einem Medienbericht zufolge umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Dies gehe aus einem entsprechenden Gesetz hervor, berichtete das "Handelsblatt" am Samstagabend. Die Entlastungen wachsen demnach über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen. Mit dem Gesetzentwurf "für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" will Klingbeil Maßnahmen umsetzen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten.
Dazu zählt unter anderem ein sogenannter Investitionsbooster: Unternehmen sollen laut Koalitionsvertrag in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen für Investitionen geltend machen können. Wie das "Handelsblatt" nun unter Verweis auf den Gesetzentwurf berichtet, sollen die Abschreibungen 30 Prozent betragen und zwischen dem 30. Juni 2025 und dem 1. Januar 2028 gelten.
An die drei Jahre mit den Sonder-Abschreibungen soll sich eine Senkung der Körperschaftsteuer anschließen - dies hatten die Koalitionäre so vereinbart. Der Steuersatz soll dem Bericht zufolge ab 1. Januar 2028 bis 2032 in fünf Schritten von 15 auf zehn Prozent reduziert werden. Zudem sehe der Gesetzentwurf vor, die steuerliche Forschungszulage großzügiger auszugestalten.
Eine weitere im Koalitionsvertrag festgehaltene Maßnahme ist eine Sonderabschreibung für Unternehmen, die Elektroautos kaufen. Wie das "Handelsblatt" nun berichtete, soll dabei im Jahr des Kaufs eine Abschreibung von 75 Prozent gelten.
Mit dem geplanten Gesetz würden "prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung umgesetzt", zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Von diesen gehe "unmittelbar ein starkes Signal für die kurzfristige und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland" aus.
Das Volumen der Steuersenkungen wächst dem Bericht zufolge mit den geplanten Maßnahmen über die Jahre an. Im laufenden Jahr werde die Entlastung für die Unternehmen auf 2,5 Milliarden Euro beziffert. Im kommenden Jahr seien es dann 8,1 Milliarden Euro, 2029 schließlich 11,3 Milliarden Euro.
Da es sich zunächst vor allem um Abschreibungen durch den Investitionsbooster handele, würden die Einnahmen für den Staat zeitversetzt sinken. Das "Handelsblatt" berichtet unter Verweis auf den Gesetzentwurf von Steuerausfällen in Höhe von 630 Millionen Euro im laufenden Jahr. Diese wachsen demnach von vier Milliarden Euro in 2026 auf 17 Milliarden Euro in 2029 an. Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund, Länder und Kommunen.
A.Saggese--PV
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