Bangladesch: Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina beginnt in deren Abwesenheit

Pallade Veneta - Bangladesch: Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina beginnt in deren Abwesenheit

POLITIK 01.06.2025

Bangladesch: Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina beginnt in deren Abwesenheit / Foto: Abdul Goni - AFP/Archiv

In Bangladesch hat der Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina in deren Abwesenheit begonnen. Hasina habe einen "systematischen Angriff" auf die Bevölkerung zu verantworten, da sie die Polizei und bewaffnete Parteimitglieder zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt habe, sagte Chefankläger Mohammad Tajul Islam am Sonntag in seinem Eröffnungsplädoyer. Während der Proteste im vergangenen Jahr waren nach UN-Angaben bei Zusammenstößen mit der Polizei rund 1400 Menschen getötet worden.

Textgröße ändern:

Das Kriegsverbrechertribunal in Bangladesch ermittelte anschließend gegen Hasina wegen "Beihilfe, Anstiftung, Mittäterschaft, Verschwörung und Nichtverhinderung eines Massenmordes während der Aufstände" im Juli 2024, wie Chefankläger Islam zum Prozessauftakt in der Hauptstadt Dhaka ausführe. Weitere Mitstreiter der Ex-Regierungschefin aus ihrer inzwischen verbotenen Partei Awami League sind ebenfalls angeklagt.

Die 77-jährige Hasina war im August vergangenen Jahres nach wochenlangen Massenprotesten per Hubschrauber nach Indien geflohen. Die Armee setzte daraufhin eine Übergangsregierung mit dem bis dahin im Exil lebenden Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus an der Spitze ein. Einem Haftbefehl aus Dhaka wegen Verbrechen widersetzte sich die frühere Regierungschefin.

Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Ihrer Regierung wurden Menschenrechtsverletzungen bis hin zur unrechtmäßigen Inhaftierung und Tötung Oppositioneller vorgeworfen.

L.Barone--PV

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Pallade Veneta - Bangladesch: Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina beginnt in deren Abwesenheit