Israels Regierung will Parlament auflösen und Neuwahlen einleiten / Foto: Abir SULTAN - POOL/AFP
Israels Regierung will Parlament auflösen und Neuwahlen einleiten
In Israel könnte schon bald die fünfte Parlamentswahl binnen weniger als vier Jahren anstehen: Die beiden Chefs der Regierungskoalition, Ministerpräsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid, streben nach nur einem Jahr eine Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen an. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde kommende Woche in die Knesset eingebracht, erklärten die beiden Politiker am Montag. Alle "Versuche zur Stabilisierung der Koalition" seien "ausgeschöpft" worden.
"Wir haben alles getan, um die Koalition zu bewahren", sagte Bennett vor dem israelischen Parlament. Lapid lobte, der Regierungschef habe "nationale Interessen über seine eigenen" gestellt.
Bennett und Lapid hatten sich im Juni 2021 auf eine historische Koalitionsregierung geeinigt, deren acht Parteien aus allen politischen Lagern stammen. Diese einte vor allem der Wunsch, Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen, der zuvor zwölf Jahre lang an der Macht war. Dem Regierungsbündnis gehörte erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei, die Raam-Partei, an.
Der rechte Hardliner Naftali Bennett und sein Bündnispartner Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid beschlossen damals ein Rotationsprinzip, dem zufolge die beiden sich an der Regierungsspitze abwechseln wollten. Dementsprechend soll Lapid Chef der Interimsregierung werden, falls der Gesetzentwurf zur Parlamentsauflösung angenommen wird. Lapid werde das Amt des Regierungschefs "bald übernehmen", sagte Bennett am Montagabend. Laut einem Bericht der Zeitung "Haaretz" könnte die Wahl dann am 25. Oktober stattfinden.
Die Acht-Parteien-Koalition sollte Israel aus einer beispiellosen Ära des politischen Stillstands führen. Allerdings war das Bündnis von Anfang an brüchig. Im April büßte die Koalition mit dem Rücktritt einer Abgeordneten von Bennetts nationalistischer Jamina-Partei seine Mehrheit im Parlament ein.
Zuletzt kam es zudem bei einer Routine-Abstimmung zu Spannungen. Einige arabische Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung eines Gesetzes, das Siedlern im besetzten Westjordanland die gleichen Rechte wie Bürgern im Rest des israelischen Territoriums einräumt. Insbesondere Justizminister Gideon Saar kritisierte dies damals scharf.
"Wie ich gewarnt habe, hat der Mangel an Verantwortung bestimmter Knesset-Mitglieder zu diesem unvermeidlichen Ergebnis geführt", erklärte Saar nun am Montag in Anspielung auf die arabischen Abgeordneten. Für die nächste Wahl gab Saar aber ein klares Ziel aus: Es müsse verhindert werden, "dass Netanjahu ins Amt des Ministerpräsidenten zurückkehrt und den Staat seinen persönlichen Interessen unterwirft", erklärte er auf Twitter.
Die von Netanjahu angeführte Opposition hatte bereits gedroht, einen eigenen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments einzubringen. Dem wollten Bennett und Lapid nun offenbar zuvorkommen.
Deren Entscheidung mache deutlich, dass "Israels schlimmste politische Krise mit der Vereidigung der Regierung nicht endete", sondern nur vorübergehend abgeschwächt worden sei, sagte Yohanan Plesner vom Israel Democracy Institute. Plesner zog dennoch ein positives Fazit: "Auch wenn diese Regierung eine der am kürzesten amtierenden Israels war, spielte sie eine historische Rolle, da sie eine arabische Partei in die Koalition (...) eingebunden und damit den Weg für eine stärkere Einbeziehung der arabischen Minderheit in den politischen Prozess geebnet hat."
D.Vanacore--PV
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