Olympia: Ukrainische Athleten sollen sich von russischer Delegation fernhalten

Pallade Veneta - Olympia: Ukrainische Athleten sollen sich von russischer Delegation fernhalten

POLITIK 02.02.2022

Olympia: Ukrainische Athleten sollen sich von russischer Delegation fernhalten

Der ukrainische Sportminister Wadym Hutzajt hat am Mittwoch die olympischen Athleten des Landes dazu aufgefordert, die russische Delegation bei den Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar) zu meiden. Die Trainer und Sportler sollen "vermeiden, mit den russischen Athleten zusammenzustehen und Fotos zu machen" sagte der Politiker dem Online-Portal Tribuna.com.

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Die Ukraine befürchtet derzeit einen Einmarsch der russischen Truppen. Die westlichen Länder werfen Russlands Präsident Wladimir Putin vor, einen Militärschlag gegen die Ukraine vorzubereiten. Russland, das jegliche Invasionspläne dementiert, fordert Garantien für seine Sicherheit, darunter das Versprechen, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO wird und dass die Allianz ihre Streitkräfte auf ihre Positionen von 1997 zurückzieht.

"Der Krieg dauert schon seit acht Jahren an, und jetzt hat sich die Lage an der Grenze noch verschärft. Es ist sehr wichtig, dass unsere Sportler ihre Emotionen in solchen Situationen unter Kontrolle haben", sagte Hutzajt. Man könne die 45 ukrainischen Athleten aber auch nicht dazu "zwingen" sich von den russischen fernzuhalten.

Der Minister verstehe, dass nach vielen Jahren Freundschaften zwischen den Sportlern entstanden seien, Russland aber auch das Land sei, mit dem "wir uns im Krieg befinden." Die an einem "patriotischen" Treffen Beteiligten hätten seine Botschaft aber "verstanden und gehört", sagte Hutzajt.

C.Conti--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.