Europarat treibt Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei im Fall Kavala voran

Wetter - Venezia 18°C

Europarat treibt Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei im Fall Kavala voran

POLITIK 02.02.2022

Europarat treibt Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei im Fall Kavala voran

Der Europarat hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala weiter vorangetrieben. Das Ministerkomitee der Straßburger Organisation habe dafür gestimmt, den Fall erneut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorzulegen, teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch mit.

Textgröße ändern:

Ein Sprecher des Europarats wollte sich unter Verweis auf eine für Donnerstag geplante Stellungnahme nicht dazu äußern. Eine mit dem Fall vertraute Quelle in Straßburg bestätigte die Angaben aus Ankara jedoch.

Der EGMR hatte 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, das Urteil wurde jedoch von der türkischen Regierung ignoriert. Der Europarat hatte daraufhin im Dezember ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Eine Frist zur Freilassung Kavalas ignorierte Ankara erneut. Mitte Januar ordnete ein türkisches Gericht an, dass der Kulturförderer in Haft bleibt.

Der EGMR wird nun prüfen, ob die Türkei sein Urteil aus dem Jahr 2019 umgesetzt hat. Im Anschluss entscheidet das Ministerkomitee über weitere Schritte. Die Türkei könnte dann ihr Stimmrecht oder sogar ihre Mitgliedschaft im Europarat verlieren. Das türkische Außenministerium warf dem Ministerkomitee vor, sich in "die Unabhängigkeit von Gerichtsverfahren" in der Türkei einzumischen.

Kavala sitzt seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung in Haft. Ihm wird vorgeworfen, die gegen die Regierung gerichteten Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziert zu haben. Außerdem soll er an einem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016 beteiligt gewesen sein. Kavala bestreitet die Vorwürfe.

Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte des Europarats, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet wurde. 2017 hatte der Europarat ein solches Verfahren gegen Aserbaidschan wegen der Inhaftierung des Oppositionellen Ilgar Mammadow auf den Weg gebracht.

E.M.Filippelli--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Europarat treibt Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei im Fall Kavala voran