Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor

Pallade Veneta - Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor

POLITIK 10.06.2025

Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Bundesregierung stellt am Dienstag (11.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie extremistische Gruppierungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der stellvertretende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, präsentieren den Bericht bei einer Veranstaltung in der Berliner Bundespressekonferenz.

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Die Zahl der politisch motivierter Straftaten stieg im vergangenen Jahr nach bereits vorgelegten Behördenzahlen deutlich an. Der entsprechenden Statistik des Bundeskriminalamts zufolge gab es im Jahresvergleich einen Anstieg um 40 Prozent quer durch alle Extremismusbereiche. Anders als die Polizei ist der Verfassungsschutz keine Strafverfolgungsbehörde. Er dient der strategischen Aufklärung und Frühwarnung unter anderem in den Bereichen von Rechts- und Linksextremismus, Islamismus sowie bei der Spionageabwehr.

E.Magrini--PV

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

FDP scheitert endgültig mit Klage wegen TV-Triell in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.