SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik

Pallade Veneta - SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik

POLITIK 11.06.2025

SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, hat den Vorstoß einiger prominenter Parteikollegen zur Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Das als "Manifest" bezeichnete Dokument habe ihn "irritiert, verstört und verärgert", sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen", sagte Fiedler.

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Er sei "absolut ein Befürworter des Kurses der Bundesregierung", ergänzte Fiedler. Mit Blick auf das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag mit der Union sagte er: "Ich möchte daran erinnern, dass fast 85 Prozent der Mitglieder der SPD diesem Koalitionsvertrag aus guten Gründen zugestimmt haben, und der atmet eine andere Sprache."

Der "Stern" hatte am Mittwoch das "Manifest" einiger prominenter SPD-Politiker veröffentlicht. Darunter sind der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Darin fordern sie eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das Fünf-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben für "irrational".

Z.Ottaviano--PV

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

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Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.