SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik

Pallade Veneta - SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik

POLITIK 11.06.2025

SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, hat den Vorstoß einiger prominenter Parteikollegen zur Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Das als "Manifest" bezeichnete Dokument habe ihn "irritiert, verstört und verärgert", sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen", sagte Fiedler.

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Er sei "absolut ein Befürworter des Kurses der Bundesregierung", ergänzte Fiedler. Mit Blick auf das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag mit der Union sagte er: "Ich möchte daran erinnern, dass fast 85 Prozent der Mitglieder der SPD diesem Koalitionsvertrag aus guten Gründen zugestimmt haben, und der atmet eine andere Sprache."

Der "Stern" hatte am Mittwoch das "Manifest" einiger prominenter SPD-Politiker veröffentlicht. Darunter sind der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Darin fordern sie eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das Fünf-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben für "irrational".

Z.Ottaviano--PV

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

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Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".