Grüne kritisieren SPD-"Manifest" zu Außenpolitik-Wende als "Wunschdenken"

Pallade Veneta - Grüne kritisieren SPD-"Manifest" zu Außenpolitik-Wende als "Wunschdenken"

POLITIK 11.06.2025

Grüne kritisieren SPD-"Manifest" zu Außenpolitik-Wende als "Wunschdenken" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die Forderung von prominenten SPD-Politikern nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik reagiert. Der Aufruf zu einem Ende der Aufrüstung und einer Annäherung an Russland sei "leider Wunschdenken, denn ein solcher Kurs führt leider gerade nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist die Gewalt beendet", sagte Vize-Fraktionschefin Agnieszka Brugger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Textgröße ändern:

Hinter dem als "Manifest" veröffentlichten Forderungskatalog stünden "vor allem die üblichen Verdächtigen", die "bei der Postenvergabe in der SPD leer ausgegangen" seien, sagte die Verteidigungsexpertin. "Einmal mehr verschließen die immer gleichen Herren die Augen vor der brutalen Realität in der Ukraine und den sehr offensichtlichen Sabotageversuchen der Istanbuler Gespräche durch den Kreml", betonte Brugger.

Die Grünen-Abgeordnete forderte die Partei- und Fraktionsführung der SPD zu einer klaren Distanzierung auf. "Es stellt sich schon die Frage, warum Vizekanzler Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Miersch die Attacken aus den eigenen Reihen auf den Kurs der Bundesregierung und den Verteidigungsminister in einer so ernsten Lage einfach laufen lassen", sagte Brugger. "Wer Frieden will, muss auf Basis der Realität dafür sorgen, dass unsere Sicherheit gewahrt bleibt."

Eine Reihe prominenter SPD-Politiker fordert in dem "Manifest" eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verfasser drängen auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Sie vertreten damit eine grundsätzlich vom Kurs der Bundesregierung wie auch der SPD-Führung abweichende Linie. Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Abgeordneten Ralf Stegner unter anderem der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

F.Dodaro--PV

Großbritannien: Terrorverdächtige wieder freigelassen - Burnham kündigt Krisensitzung an

In Großbritannien sind fünf Briten vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die am Sonntag wegen eines möglicherweise geplanten Anschlags auf einen Luftwaffenstützpunkt festgenommen worden waren. Die fünf Männer seien "nach umfangreichen Befragungen und Ermittlungen" unter Auflagen freigelassen worden, erklärte Laurence Taylor von der Anti-Terror-Polizei am Montag.

Seoul: Nordkoreanische Minen vermutlich Auslöser von Explosion in Grenzgebiet

Eine Explosion mit drei verletzten südkoreanischen Offiziere in der stark gesicherten Entmilitarisierten Zone im Grenzgebiet zu Nordkorea in der vergangenen Woche ist nach Angaben aus Seoul vermutlich von nordkoreanischen Minen ausgelöst worden. "Wir gehen davon aus, dass nordkoreanische Landminen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Explosion verursacht haben", erklärte der Vizevorsitzende des Vereinigten Generalstabs Südkoreas, Kwon Dae Won, am Montag.

RN-Chef Bardella weist Vorwurf antisemitischer Textnachrichten zurück

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischer Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat bestritten, vor mehr als zehn Jahren antisemitische Textbotschaften verfasst zu haben. Der 31-jährige Europaabgeordnete schrieb am Montag im Onlinedienst X, er weise "ausdrücklich" die Vorwürfe der Enthüllungsplattform "Mediapart" zurück. Außerdem habe er seinen Anwalt angewiesen, die "notwendigen Schritte" zu unternehmen.

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Politik ruft zu Schutz von Rechtsstaat auf

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik dessen Rolle als Wächter des Grundgesetzes gewürdigt - und zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies beim Festakt in Karlsruhe auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat diskreditierten und in Frage stellten. "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er.