Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln ab

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln ab

POLITIK 22.06.2022

Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der EU, der G7 und der Nato ab (15.05 Uhr). Zentrales Thema dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sein. Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung seit Wochen vor, bei Waffenlieferungen an Kiew zu zögerlich zu sein. Schon vor Scholz muss Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Bundestag in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen (13.00 Uhr).

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Beim EU-Gipfel ab Donnerstag geht es insbesondere um die Entscheidung über den Status der Ukraine sowie Moldaus als Beitrittskandidaten. Der sich ab Sonntag anschließende G7-Gipfel mit den USA und anderen großen Industrieländern befasst sich gleichfalls mit der Hilfe für die Ukraine sowie mit der Klimapolitik. Beim Nato-Gipfel ab dem 29. Juni steht dann die Stärkung der Allianz an der Ostflanke sowie die derzeit durch die Türkei blockierte Aufnahme von Finnland und Schweden auf der Tagesordnung.

M.Romero--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

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Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

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