Verbotene NS-Parole benutzt: Geldstrafe für pensionierten Professor in Hannover

Pallade Veneta - Verbotene NS-Parole benutzt: Geldstrafe für pensionierten Professor in Hannover

POLITIK 11.06.2025

Verbotene NS-Parole benutzt: Geldstrafe für pensionierten Professor in Hannover / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Ein pensionierter Professor ist in Hannover zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine verbotene NS-Parole benutzte. Das Amtsgericht in Niedersachsens Landeshauptstadt sprach den 64-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen schuldig. Es ging um Beiträge im Onlinedienst X.

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Dort schrieb der Angeklagte in längeren Beiträgen zweimal eine verbotene Losung der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) auf. Er habe gewusst, dass dies strafbar sei, erklärte das Gericht. Der 64-Jährige habe zugegeben, die Beiträge verfasst zu haben. Das sei ein "pädagogischer Trick" gewesen, argumentierte er den Angaben zufolge vor Gericht.

Dieses folgte aber dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130 Euro, also insgesamt 10.400 Euro. Der Angeklagte habe die Parole bagatellisiert und enttabuisiert sowie salonfähig machen wollen, erklärte es.

Der Mann war demnach zuvor bereits in einem anderen Fall wegen öffentlicher Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegen das neue Urteil will er dem Gericht zufolge in der nächsten Instanz vorgehen.

H.Lagomarsino--PV

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".