Verbotene NS-Parole benutzt: Geldstrafe für pensionierten Professor in Hannover

Pallade Veneta - Verbotene NS-Parole benutzt: Geldstrafe für pensionierten Professor in Hannover

POLITIK 11.06.2025

Verbotene NS-Parole benutzt: Geldstrafe für pensionierten Professor in Hannover / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Ein pensionierter Professor ist in Hannover zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er eine verbotene NS-Parole benutzte. Das Amtsgericht in Niedersachsens Landeshauptstadt sprach den 64-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen schuldig. Es ging um Beiträge im Onlinedienst X.

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Dort schrieb der Angeklagte in längeren Beiträgen zweimal eine verbotene Losung der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) auf. Er habe gewusst, dass dies strafbar sei, erklärte das Gericht. Der 64-Jährige habe zugegeben, die Beiträge verfasst zu haben. Das sei ein "pädagogischer Trick" gewesen, argumentierte er den Angaben zufolge vor Gericht.

Dieses folgte aber dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130 Euro, also insgesamt 10.400 Euro. Der Angeklagte habe die Parole bagatellisiert und enttabuisiert sowie salonfähig machen wollen, erklärte es.

Der Mann war demnach zuvor bereits in einem anderen Fall wegen öffentlicher Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegen das neue Urteil will er dem Gericht zufolge in der nächsten Instanz vorgehen.

H.Lagomarsino--PV

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

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