Merz lobt Dänemarks "vorbildliche" Migrationspolitik

Pallade Veneta - Merz lobt Dänemarks "vorbildliche" Migrationspolitik

POLITIK 11.06.2025

Merz lobt Dänemarks "vorbildliche" Migrationspolitik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark als Modell für die deutsche und europäische Migrationspolitik bezeichnet. "Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik", sagte Merz am Mittwoch in Richtung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Es sei "wirklich vorbildlich", was Dänemark bei Begrenzung und Kontrolle von irregulärer Migration geschafft habe.

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Merz fügte an, Deutschland und Dänemark wollten gemeinsam den Weg zu "strengeren Asylregeln" in der EU beschreiten und diese "zügig gemeinsam umsetzen". Merz bekräftigte zudem, dass die Bundesregierung die Initiative von Dänemark, Italien und den Niederlanden zu Asylverfahren in sicheren Drittstaaten "grundsätzlich" unterstütze. Hierfür hatte Merz bereits im April seine Unterstützung geäußert.

Frederiksen war zuvor von Merz mit militärischen Ehren empfangen worden. Als Themen der Gespräche zwischen beiden im Kanzleramt hatte die Bundesregierung im Vorfeld die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit sowie allgemein "internationale Politik" genannt.

Dänemark übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Neben der restriktiven dänischen Migrationspolitik stand das EU- und Nato-Land zuletzt vor allem wegen seines autonomen Territoriums Grönland international im Fokus: US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt mit einer Übernahme der Insel durch die USA gedroht und dabei auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen.

C.Grillo--PV

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".