Marineinfanteristen vor Anti-Trump-Protesten in Los Angeles eingetroffen

Pallade Veneta - Marineinfanteristen vor Anti-Trump-Protesten in Los Angeles eingetroffen

POLITIK 14.06.2025

Marineinfanteristen vor Anti-Trump-Protesten in Los Angeles eingetroffen / Foto: Etienne LAURENT - AFP

Einen Tag vor den landesweit geplanten Protesten gegen US-Präsident Donald Trump sind in Los Angeles bewaffnete Soldaten der Marineinfanterie eingetroffen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) sahen, bezogen die uniformierten Mitglieder dieser Eliteeinheit, die normalerweise im Ausland eingesetzt wird, mit halbautomatischen Gewehren Stellung rings um ein Bundesgebäude, in dem unter anderem die Bundesbehörde FBI ihren Sitz hat.

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Die Marines sind Teil eines von Trump nach Los Angeles entsandten Großaufgebots an Soldaten, das den Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und seinen politischen Gegnern, darunter Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, verschärft hat.

Passanten äußerten gegenüber der AFP am Freitag Bedenken zur Anwesenheit der Marines in der Westküstenmetropole. "Das Geld der Steuerzahler könnte für andere Dinge verwendet werden", sagte der Passant RonNell Weaver der AFP.

Am Samstag sind in den USA zahlreiche Demonstrationen gegen Trumps Regierung geplant. Die Proteste sollen in rund hundert Städten unter dem Motto "No Kings" (keine Könige) stattfinden - auch in Los Angeles. In den vergangenen Tagen hatte es insbesondere dort Proteste gegen das von Trump angeordnete harte Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer gegeben, bei denen es teils zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war.

Auch in anderen Städten, darunter Las Vegas, Dallas, Austin, Chicago, Atlanta und Boston, gab es in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegen die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Trump reagierte unter anderem mit der Entsendung von 4000 Angehörigen der Nationalgarde und von 700 Soldaten der Marineinfanterie nach Los Angeles. Kritiker werfen Trump zunehmend autoritäres Verhalten vor.

M.Romero--PV

"Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in eine neue Krise gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt.

"Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten

Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Kabinettsumbildung will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt aufgeben. Er werde Merz um seine Entlassung bitten, schrieb Schnieder am Sonntag in einer Erklärung. In dem Schreiben ließ Schnieder Kritik an den Umständen der Kabinettsumbildung anklingen.

Guterres fordert bei Besuch in Damaskus Ende aller Syrien-Sanktionen

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem zweitägigen Besuch in Syrien eine vollständige Aufhebung aller gegen das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land verhängten Sanktionen gefordert. Guterres begrüßte am Sonntag in Damaskus "die Maßnahmen, die zu einer Lockerung der Sanktionen geführt haben". Allerdings müssten "alle Sanktionen unverzüglich aufgehoben werden", forderte er beim ersten Besuch eines UN-Chefs in Syrien seit 2009. Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisierte Guterres scharf.

Merz richtet Appell an queere Gemeinschaft: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern"

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die queeren Menschen im Land gewandt. "Ich möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Christopher Street Days hier in Berlin, aber auch in ganz Deutschland zurufen: Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern", sagte Merz am Sonntagnachmittag vor der Berliner Marienkirche kurz vor Beginn eines Trauergottesdiensts.