Klöckner beklagt "Wettbewerb" um Ordnungsrufe im Bundestag zwischen AfD und Linken

Pallade Veneta - Klöckner beklagt "Wettbewerb" um Ordnungsrufe im Bundestag zwischen AfD und Linken

POLITIK 14.06.2025

Klöckner beklagt "Wettbewerb" um Ordnungsrufe im Bundestag zwischen AfD und Linken / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat eine Art Wettlauf um Ordnungsrufe zwischen AfD und Linkspartei im Parlament beklagt. "Gerade ist zu beobachten, dass es mehrere Kandidaten für den ersten Platz bei Regelverstößen gibt. Das sollte nicht als Auszeichnung verstanden werden", sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Samstag.

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Klöckner beklagte, dass die beiden stark gewachsenen Fraktionen von AfD und Linken den Bundestag zu sehr für die Profilierung in sozialen Netzwerken nutzten. Beide brauchten sich "scheinbar (...), um Tiktok und andere Bereiche ihrer jeweiligen Communities zu bedienen", sagte sie. "Der Plenarsaal ist aber nicht die Bühne, um Inhalte für die digitalen Medien passgenau zu erstellen. Es geht hier allein um die Auseinandersetzung in der Sache durch das Wort."

R.Zarlengo--PV

"Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in eine neue Krise gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt.

"Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten

Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Kabinettsumbildung will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt aufgeben. Er werde Merz um seine Entlassung bitten, schrieb Schnieder am Sonntag in einer Erklärung. In dem Schreiben ließ Schnieder Kritik an den Umständen der Kabinettsumbildung anklingen.

Guterres fordert bei Besuch in Damaskus Ende aller Syrien-Sanktionen

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem zweitägigen Besuch in Syrien eine vollständige Aufhebung aller gegen das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land verhängten Sanktionen gefordert. Guterres begrüßte am Sonntag in Damaskus "die Maßnahmen, die zu einer Lockerung der Sanktionen geführt haben". Allerdings müssten "alle Sanktionen unverzüglich aufgehoben werden", forderte er beim ersten Besuch eines UN-Chefs in Syrien seit 2009. Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisierte Guterres scharf.

Merz richtet Appell an queere Gemeinschaft: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern"

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die queeren Menschen im Land gewandt. "Ich möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Christopher Street Days hier in Berlin, aber auch in ganz Deutschland zurufen: Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern", sagte Merz am Sonntagnachmittag vor der Berliner Marienkirche kurz vor Beginn eines Trauergottesdiensts.