CDU-Verteidigungspolitiker mahnt an Veteranentag Debatte über Dienstpflicht an

Pallade Veneta - CDU-Verteidigungspolitiker mahnt an Veteranentag Debatte über Dienstpflicht an

POLITIK 14.06.2025

CDU-Verteidigungspolitiker mahnt an Veteranentag Debatte über Dienstpflicht an / Foto: Alexandra BEIER - AFP

Anlässlich des ersten Nationalen Veteranentags hat der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses eine breite Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen gefordert. Sie könnte bei der Bundeswehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich abgeleistet werden, sagte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Wir stehen vor der sicherheitspolitisch herausforderndsten Lage seit Jahrzehnten. Die Wehrhaftigkeit unseres Landes und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft rücken wieder in den Fokus", sagte er.

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Eine breite gesellschaftliche Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht sei daher "überfällig - für Frauen wie Männer, in militärischen wie zivilen Bereichen", sagte Röwekamp. Gebraucht werde eine Kultur der Verantwortung, die junge Menschen motiviere, sich einzubringen - für die Bundeswehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich.

Am Sonntag wird bundesweit erste Nationale Veteranentag begangen. Dabei sollen die Belange der rund zehn Millionen aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten und ihrer Angehörigen sichtbar gemacht werden. Der Tag soll laut Bundesregierung das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken. Eine zentrale Veranstaltung ist am Nachmittag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin geplant.

F.M.Ferrentino--PV

"Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in eine neue Krise gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt.

"Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten

Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Kabinettsumbildung will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt aufgeben. Er werde Merz um seine Entlassung bitten, schrieb Schnieder am Sonntag in einer Erklärung. In dem Schreiben ließ Schnieder Kritik an den Umständen der Kabinettsumbildung anklingen.

Guterres fordert bei Besuch in Damaskus Ende aller Syrien-Sanktionen

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem zweitägigen Besuch in Syrien eine vollständige Aufhebung aller gegen das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land verhängten Sanktionen gefordert. Guterres begrüßte am Sonntag in Damaskus "die Maßnahmen, die zu einer Lockerung der Sanktionen geführt haben". Allerdings müssten "alle Sanktionen unverzüglich aufgehoben werden", forderte er beim ersten Besuch eines UN-Chefs in Syrien seit 2009. Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisierte Guterres scharf.

Merz richtet Appell an queere Gemeinschaft: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern"

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die queeren Menschen im Land gewandt. "Ich möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Christopher Street Days hier in Berlin, aber auch in ganz Deutschland zurufen: Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern", sagte Merz am Sonntagnachmittag vor der Berliner Marienkirche kurz vor Beginn eines Trauergottesdiensts.