CDU-Verteidigungspolitiker mahnt an Veteranentag Debatte über Dienstpflicht an

Pallade Veneta - CDU-Verteidigungspolitiker mahnt an Veteranentag Debatte über Dienstpflicht an

POLITIK 14.06.2025

CDU-Verteidigungspolitiker mahnt an Veteranentag Debatte über Dienstpflicht an / Foto: Alexandra BEIER - AFP

Anlässlich des ersten Nationalen Veteranentags hat der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses eine breite Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen gefordert. Sie könnte bei der Bundeswehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich abgeleistet werden, sagte der CDU-Politiker Thomas Röwekamp den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Wir stehen vor der sicherheitspolitisch herausforderndsten Lage seit Jahrzehnten. Die Wehrhaftigkeit unseres Landes und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft rücken wieder in den Fokus", sagte er.

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Eine breite gesellschaftliche Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht sei daher "überfällig - für Frauen wie Männer, in militärischen wie zivilen Bereichen", sagte Röwekamp. Gebraucht werde eine Kultur der Verantwortung, die junge Menschen motiviere, sich einzubringen - für die Bundeswehr, im Zivilschutz oder im sozialen Bereich.

Am Sonntag wird bundesweit erste Nationale Veteranentag begangen. Dabei sollen die Belange der rund zehn Millionen aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten und ihrer Angehörigen sichtbar gemacht werden. Der Tag soll laut Bundesregierung das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken. Eine zentrale Veranstaltung ist am Nachmittag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin geplant.

F.M.Ferrentino--PV

Rubio vor ungarischer Parlamentswahl zu Orban: Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vor der Parlamentswahl in Ungarn im April demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban in Budapest.

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."