Pallade Veneta - Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt


Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die AfD in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Jan Bollinger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einem Landesparteitag erhielt der 48-Jährige am Samstag in Idar-Oberstein 71,3 Prozent der Stimmen für den ersten Listenplatz, wie ein Parteisprecher mitteilte. Bollinger ist seit Mai 2022 Landes- und seit November 2023 Fraktionschef. 2016 wurde er erstmals in den Landtag gewählt.

Textgröße ändern:

Die Landtagswahl findet am 22. März kommenden Jahres statt. Bei der regierenden SPD soll Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Spitzenkandidat werden, bei der oppositionellen CDU Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder. Die Grünen, die mit SPD und FDP derzeit in einer Ampelkoalition regieren, wählten bereits Landesumweltministerin Katrin Eder auf Platz eins ihrer Landesliste. Bei den anderen Parteien stehen die Wahlen noch aus.

Aktuellen Umfragen zufolge könnte die CDU die Landtagswahl im nächsten März deutlich vor der SPD gewinnen. Eine Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk aus dem Juni sah die CDU mit 30 Prozent auf dem ersten Platz vor der SPD mit 23 Prozent. Auf dem dritten Platz folgte die AfD mit 17 Prozent vor den Grünen mit elf Prozent.

Mit fünf Prozent könnte der Linken nach aktuellem Stand erstmals der Einzug in das Landesparlament gelingen. Die FDP droht hingegen mit drei Prozent an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Auch die derzeit in Mainzer Landtag vertretenen Freien Wähler könnten mit vier Prozent ausscheiden. Das BSW wird ebenfalls unterhalb der Fünfprozenthürde gesehen.

F.Dodaro--PV

Empfohlen

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.

Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert "Kampagne mit allen Mitteln" gegen Berliner Verband

Die Vorsitzende der Linken im Bund, Ines Schwerdtner, hat Vorwürfe gegen den Berliner Landesverband aus den Reihen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln", sagte Schwerdtner am Montag in der Hauptstadt. Deswegen gehe die Berliner Linke rechtlich nun sowohl gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) vor.

Wadephul hebt vor Besuch des IStGH in Den Haag Bedeutung internationaler Institutionen hervor

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Den Haag die Bedeutung internationaler Institutionen hervorgehoben und dem dort angesiedelten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Deutschlands Unterstützung zugesichert. "In einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen", betonte Wadephul am Montag laut einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts.

Textgröße ändern: