Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt

Pallade Veneta - Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt

POLITIK 15.06.2025

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die AfD in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Jan Bollinger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einem Landesparteitag erhielt der 48-Jährige am Samstag in Idar-Oberstein 71,3 Prozent der Stimmen für den ersten Listenplatz, wie ein Parteisprecher mitteilte. Bollinger ist seit Mai 2022 Landes- und seit November 2023 Fraktionschef. 2016 wurde er erstmals in den Landtag gewählt.

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Die Landtagswahl findet am 22. März kommenden Jahres statt. Bei der regierenden SPD soll Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Spitzenkandidat werden, bei der oppositionellen CDU Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder. Die Grünen, die mit SPD und FDP derzeit in einer Ampelkoalition regieren, wählten bereits Landesumweltministerin Katrin Eder auf Platz eins ihrer Landesliste. Bei den anderen Parteien stehen die Wahlen noch aus.

Aktuellen Umfragen zufolge könnte die CDU die Landtagswahl im nächsten März deutlich vor der SPD gewinnen. Eine Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk aus dem Juni sah die CDU mit 30 Prozent auf dem ersten Platz vor der SPD mit 23 Prozent. Auf dem dritten Platz folgte die AfD mit 17 Prozent vor den Grünen mit elf Prozent.

Mit fünf Prozent könnte der Linken nach aktuellem Stand erstmals der Einzug in das Landesparlament gelingen. Die FDP droht hingegen mit drei Prozent an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Auch die derzeit in Mainzer Landtag vertretenen Freien Wähler könnten mit vier Prozent ausscheiden. Das BSW wird ebenfalls unterhalb der Fünfprozenthürde gesehen.

F.Dodaro--PV

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.