Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt

Pallade Veneta - Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt

POLITIK 15.06.2025

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die AfD in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Jan Bollinger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einem Landesparteitag erhielt der 48-Jährige am Samstag in Idar-Oberstein 71,3 Prozent der Stimmen für den ersten Listenplatz, wie ein Parteisprecher mitteilte. Bollinger ist seit Mai 2022 Landes- und seit November 2023 Fraktionschef. 2016 wurde er erstmals in den Landtag gewählt.

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Die Landtagswahl findet am 22. März kommenden Jahres statt. Bei der regierenden SPD soll Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Spitzenkandidat werden, bei der oppositionellen CDU Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder. Die Grünen, die mit SPD und FDP derzeit in einer Ampelkoalition regieren, wählten bereits Landesumweltministerin Katrin Eder auf Platz eins ihrer Landesliste. Bei den anderen Parteien stehen die Wahlen noch aus.

Aktuellen Umfragen zufolge könnte die CDU die Landtagswahl im nächsten März deutlich vor der SPD gewinnen. Eine Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk aus dem Juni sah die CDU mit 30 Prozent auf dem ersten Platz vor der SPD mit 23 Prozent. Auf dem dritten Platz folgte die AfD mit 17 Prozent vor den Grünen mit elf Prozent.

Mit fünf Prozent könnte der Linken nach aktuellem Stand erstmals der Einzug in das Landesparlament gelingen. Die FDP droht hingegen mit drei Prozent an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Auch die derzeit in Mainzer Landtag vertretenen Freien Wähler könnten mit vier Prozent ausscheiden. Das BSW wird ebenfalls unterhalb der Fünfprozenthürde gesehen.

F.Dodaro--PV

Rubio vor ungarischer Parlamentswahl zu Orban: Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vor der Parlamentswahl in Ungarn im April demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban in Budapest.

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."