Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt

Pallade Veneta - Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt

POLITIK 15.06.2025

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die AfD in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Jan Bollinger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einem Landesparteitag erhielt der 48-Jährige am Samstag in Idar-Oberstein 71,3 Prozent der Stimmen für den ersten Listenplatz, wie ein Parteisprecher mitteilte. Bollinger ist seit Mai 2022 Landes- und seit November 2023 Fraktionschef. 2016 wurde er erstmals in den Landtag gewählt.

Textgröße ändern:

Die Landtagswahl findet am 22. März kommenden Jahres statt. Bei der regierenden SPD soll Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Spitzenkandidat werden, bei der oppositionellen CDU Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder. Die Grünen, die mit SPD und FDP derzeit in einer Ampelkoalition regieren, wählten bereits Landesumweltministerin Katrin Eder auf Platz eins ihrer Landesliste. Bei den anderen Parteien stehen die Wahlen noch aus.

Aktuellen Umfragen zufolge könnte die CDU die Landtagswahl im nächsten März deutlich vor der SPD gewinnen. Eine Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk aus dem Juni sah die CDU mit 30 Prozent auf dem ersten Platz vor der SPD mit 23 Prozent. Auf dem dritten Platz folgte die AfD mit 17 Prozent vor den Grünen mit elf Prozent.

Mit fünf Prozent könnte der Linken nach aktuellem Stand erstmals der Einzug in das Landesparlament gelingen. Die FDP droht hingegen mit drei Prozent an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Auch die derzeit in Mainzer Landtag vertretenen Freien Wähler könnten mit vier Prozent ausscheiden. Das BSW wird ebenfalls unterhalb der Fünfprozenthürde gesehen.

F.Dodaro--PV

Guterres fordert bei Besuch in Damaskus Ende aller Syrien-Sanktionen

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem zweitägigen Besuch in Syrien eine vollständige Aufhebung aller gegen das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land verhängten Sanktionen gefordert. Guterres begrüßte am Sonntag in Damaskus "die Maßnahmen, die zu einer Lockerung der Sanktionen geführt haben". Allerdings müssten "alle Sanktionen unverzüglich aufgehoben werden", forderte er beim ersten Besuch eines UN-Chefs in Syrien seit 2009. Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisierte Guterres scharf.

Merz richtet Appell an queere Gemeinschaft: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern"

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die queeren Menschen im Land gewandt. "Ich möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Christopher Street Days hier in Berlin, aber auch in ganz Deutschland zurufen: Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern", sagte Merz am Sonntagnachmittag vor der Berliner Marienkirche kurz vor Beginn eines Trauergottesdiensts.

Kiew: Russland will weitere 30.000 Soldaten aus Nordkorea für Ukraine-Krieg

Russland will nach ukrainischen Angaben weitere 30.000 Soldaten aus Nordkorea im Ukraine-Krieg einsetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky warnte vor einer "Bedrohung" nicht nur für die Ukraine. Nach dem Abschuss einer weiteren Drohne im Luftraum über dem EU- und Nato-Mitglied Rumänien machten Bukarest und die Nato Russland verantwortlich. Ukraine und Russland meldeten derweil insgesamt mehr als 20 Todesopfer bei neuen gegenseitigen Angriffen am Wochenende.

"Das kann mal passieren": Söder verteidigt Merz gegen Kritik wegen Kabinettsumbildung

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Kritik wegen der Kabinettsumbildung in Schutz genommen. Bei seiner Entscheidung zur Neubesetzung von Ministerposten habe Merz "angemessen" gehandelt, sagte Söder am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. Dass Merz' "Wunschkandidat" für das Verkehrsministerium kurzfristig abgesagt habe, sei nicht dem Kanzler anzulasten: "Da liegt die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler. Das hätte vielleicht der Kollege vorher sich überlegen sollen."