Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff erwägt Wegzug in Fall von AfD-Wahlsieg

Pallade Veneta - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff erwägt Wegzug in Fall von AfD-Wahlsieg

POLITIK 16.06.2025

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff erwägt Wegzug in Fall von AfD-Wahlsieg / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) überlegt, im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl 2026 das Bundesland zu verlassen. "Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde", sagte Haseloff der "Bild"-Zeitung vom Montag. Für ihn wäre das dann "eine unerträgliche Atmosphäre".

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Auch für seine Frau und viele in seinem Umfeld würde sich dann "die Grundsatzfrage stellen, ob man sich dies antun möchte", fügte er hinzu. Ins Ausland auswandern müsse er nicht, sagte Haseloff der Zeitung, er habe Familie in ganz Deutschland.

Sachsen-Anhalt wählt am 6. September 2026 einen neuen Landtag. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident. Er leitet eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Der "Bild" sagte Haseloff, die Entscheidung über die Spitzenkandidatur der CDU für den Landtagswahlkampf werde in wenigen Wochen bekannt gegeben. Er selbst wolle "nur eines: Es darf nie sein, dass eine AfD auf den Regierungsbänken sitzt und dass das, was sie an Programmatik präsentiert, jemals Realität wird." Das müsse verhindert werden. "Dem hat sich alles unterzuordnen."

R.Zaccone--PV

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."

Mutter von Nawalny fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn

Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten. Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet", sagte sie am Montag, dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod, in der Nähe seines Grabes in Moskau.