Nahost: CDU-Außenpolitiker Röttgen verteidigt Vorgehen Israels gegen Iran

Pallade Veneta - Nahost: CDU-Außenpolitiker Röttgen verteidigt Vorgehen Israels gegen Iran

POLITIK 16.06.2025

Nahost: CDU-Außenpolitiker Röttgen verteidigt Vorgehen Israels gegen Iran / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Israels Angriffe auf strategische Ziele im Iran verteidigt. "Es hätte verheerende Folgen, wenn Iran - ein Terrorregime nach innen und nach außen - Atommacht würde", sagte Röttgen am Montag im ARD-"Morgenmagazin", und zwar "für die Sicherheit und Existenz Israels, für die gesamte Region des Nahen Ostens und auch für die gesamte Welt, auch für Europa".

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Er sehe nicht, dass es zu einer diplomatischen Verhandlungslösung komme, weil Iran Atommacht werden wolle. Es gebe hier ein "Dilemma". "Wie lange soll man jetzt warten, bis die Atomwaffe in Teheran da ist?" fragte Röttgen. Es sei "unvermeidbar eine gewisse völkerrechtliche Grauzone, aber es ist eben auch ein Dilemma".

Deutschland solle als Stimme in der internationalen Gemeinschaft darauf hinweisen, "dass dieser Krieg stattfindet, weil es den unbedingten Willen eines Terrorregimes gibt, Atommacht zu werden, die Atombombe zu haben, um sie dann politisch einzusetzen." Außerdem solle Deutschland alles dafür tun, das es keine Ausweitung gebe - also Iran "ermahnen, nicht zivile Ziele in Israel anzugreifen", so Röttgen.

Israel hatte in der Nacht zum Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet, Atomanlagen und militärische Einrichtungen des Landes bombardiert und zahlreiche ranghohe Militärs getötet. Der Iran reagierte mit Vergeltungsangriffen und attackiert Israel seitdem mit Raketen und Drohnen.

O.Mucciarone--PV

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."

Mutter von Nawalny fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn

Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten. Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet", sagte sie am Montag, dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod, in der Nähe seines Grabes in Moskau.