Merz: "Mullah-Regime" im Iran kehrt wahrscheinlich nicht zu alter Stärke zurück

Pallade Veneta - Merz: "Mullah-Regime" im Iran kehrt wahrscheinlich nicht zu alter Stärke zurück

POLITIK 17.06.2025

Merz: "Mullah-Regime" im Iran kehrt wahrscheinlich nicht zu alter Stärke zurück / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Nach den israelischen Angriffen auf den Iran geht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davon aus, dass die Führung in Teheran in erheblicher Bedrängnis ist. "Ich gehe davon aus, dass die Angriffe der letzten Tage bereits dazu geführt haben, dass dieses Mullah-Regime sehr geschwächt ist", sagte Merz am Dienstag im kanadischen Kananaskis im Gespräch mitdem Sender Welt TV. Ferner sei davon auszugehen, "dass es wahrscheinlich nicht mehr zurückkehrt zur alten Stärke".

Textgröße ändern:

Damit sei auch die Zukunft des Iran ungewiss, sagte Merz. Große Teile der iranischen militärischen Führung lebten nicht mehr, ebenso wie die Anführer der Revolutionsgarden. Ob sich die USA in den militärischen Konflikt einschalten, hänge "auch sehr davon ab, inwieweit das Mullah-Regime bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Die Entscheidung darüber werde wohl "in naher Zukunft getroffen".

Israel hatte am Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet, Atomanlagen und militärische Anlagen des Landes bombardiert und zahlreiche führende Kommandeure des iranischen Militärs getötet. Der Iran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf die Städte in Israel. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte eine Tötung des geistlichen Oberhauptes des Iran, Ali Chamenei, nicht ausgeschlossen. Sein militärisches Vorgehen begründet Israel mit dem weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramm.

D.Vanacore--PV

US-Botschafter: Trump bot Xi Verkauf von Waffen an China an

Vor dem Hintergrund der Bedenken Chinas gegen Waffenverkäufe an Taiwan hat US-Präsident Donald Trump dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bei seinem Besuch in Washington angeboten, Peking Waffen zu verkaufen. Das sagte der US-Botschafter in China, David Perdue, in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News.

Sondierungen in Mecklenburg-Vorpommern laufen - Grünen-Chefin Horn kündigt Rückzug an

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben am Montag Sondierungsgespräche begonnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig traf sich mit Vertretern ihrer SPD und den bisherigen Koalitionspartnern von der Linken an einem geheim gehaltenen Ort, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sondierungskreisen erfuhr. Über Inhalte und Fortschritt der Gespräche soll nicht informiert werden - die Teilnehmer wollen so das gegenseitige Vertrauen stärken.

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.