Pallade Veneta - USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel

Wetter - Venezia 20°C

USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel

POLITIK 17.06.2025

USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Die USA haben beim G7-Gipfel nach kanadischen Angaben eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verhindert. Die US-Regierung habe den Text zu Russland aufweichen wollen, um weitere Verhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen, sagte ein Vertreter des Gastgeberlandes Kanada am Dienstag in Kananaskis. Die anderen sechs Länder seien dagegen für "starke Sprache" und eine Verurteilung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten.

Textgröße ändern:

Stattdessen veröffentlichten die G7-Staaten sechs weitere Erklärungen, unter anderem über Migration, zu Künstlicher Intelligenz und zu wichtigen Rohstoffen. "Wir sind entschlossen, das Grenzmanagement und die Strafverfolgung zu verbessern und die grenzüberschreitend organisierten Verbrecherbanden zu zerschlagen, die sowohl von der Schleusung von Migranten wie vom Menschenhandel profitieren", hieß es in dem Dokument zur Migration. Die G7-Länder sprachen sich darin für "innovative Lösungen" aus, um die Finanzquellen von Schleusern versiegen zu lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte den Gipfel bereits am Montagabend vorzeitig verlassen und dies mit der Lage im Nahen Osten begründet. Ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kananaskis fand deshalb nicht statt.

L.Bufalini--PV

US-Botschafter: Trump bot Xi Verkauf von Waffen an China an

Vor dem Hintergrund der Bedenken Chinas gegen Waffenverkäufe an Taiwan hat US-Präsident Donald Trump dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bei seinem Besuch in Washington angeboten, Peking Waffen zu verkaufen. Das sagte der US-Botschafter in China, David Perdue, in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News.

Sondierungen in Mecklenburg-Vorpommern laufen - Grünen-Chefin Horn kündigt Rückzug an

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben am Montag Sondierungsgespräche begonnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig traf sich mit Vertretern ihrer SPD und den bisherigen Koalitionspartnern von der Linken an einem geheim gehaltenen Ort, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sondierungskreisen erfuhr. Über Inhalte und Fortschritt der Gespräche soll nicht informiert werden - die Teilnehmer wollen so das gegenseitige Vertrauen stärken.

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Textgröße ändern: