Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner darf Haftstrafe im Hausarrest absitzen

Pallade Veneta - Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner darf Haftstrafe im Hausarrest absitzen

POLITIK 17.06.2025

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner darf Haftstrafe im Hausarrest absitzen / Foto: Luis ROBAYO - AFP/Archiv

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest absitzen. Ein Gericht entschied am Dienstag, dass die 72-jährige Linkspolitikerin nicht ins Gefängnis muss. Die Ex-Präsidentin (2007 bis 2015) muss sich während des Hausarrestes, der am Dienstag begann, aber elektronisch überwachen lassen.

Textgröße ändern:

Kirchner, auf die 2022 ein Attentat verübt worden war, hatte für ihren Antrag auf Hausarrest unter anderem Sicherheitsgründe angeführt. Als Ex-Präsidentin habe sie lebenslang Anrecht auf Polizeischutz, dies sei im Gefängnis aber nicht möglich.

Die Staatsanwaltschaft wollte derweil verhindern, dass die politische Gegnerin des ultrarechten Präsidenten Javier Milei ihre Haftstrafe im Hausarrest und nicht im Gefängnis absitzt. Die Behörde erklärte, es gebe weder gesundheitliche noch persönliche Gründe für eine Haftverschonung.

Das Gericht gewährte Kirchner schließlich Hausarrest unter elektronischer Bewachung. Das argentinische Recht sieht vor, dass Verurteilte über 70 Jahren Haftstrafen im Hausarrest absitzen können.

Das Oberste Gericht in Argentinien hatte vergangene Woche die Verurteilung der Linkspolitikerin bestätigt. Kirchner war im Dezember 2022 der Korruption zum Schaden des Staates schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem entschied das zuständige Gericht, dass sie bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben dürfe.

In dem Prozess ging es um öffentliche Ausschreibungen in der Provinz Santa Cruz im Süden des Landes unter anderem während Kirchners Präsidentschaft. Die Politikerin, deren 2010 verstorbener Ehemann Néstor Kirchner das südamerikanische Land zwischen 2003 und 2007 als Präsident führte, hatte den Prozess von Beginn an als "politisch motiviert" kritisiert.

A.Tucciarone--PV

Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. "Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern", sagte Dobrindt der "Bild" (Montagsausgabe). "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland", fügte der Bundesinnenminister hinzu.

Nordkorea: Kim enthüllt Wohnungen für Familien von in Ukraine getöteten Soldaten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Wohnungen für die Familien von in Russlands Krieg gegen die Ukraine getöteten nordkoreanischen Soldaten enthüllt. Mit dem Bau bezwecke Pjöngjang, dass "seine vortrefflichen Söhne, die das Heiligste verteidigt haben, indem sie ihr Wertvollstes opferten, für immer weiterleben", sagte Kim in einer Rede, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtete.

Weißes Haus: Witkoff und Kushner führen US-Delegation bei Atomgesprächen an

Bei den für die kommenden Tage geplanten Atomgesprächen zwischen dem Iran und den USA in Genf wird die US-Delegation nach Angaben des Weißen Hauses von den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner angeführt werden. Das bestätigte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag (Ortszeit). Für den Iran wird Außenminister Abbas Araghtschi in die Schweiz reisen, wie sein Ministerium bekanntgab.

Rubio macht bei Europa-Reise Station bei Trump-Freund Orban

US-Außenminister Marco Rubio führt auf seiner Europa-Reise am Montag in Budapest Gespräche mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, der im Gegensatz zu vielen anderen Europäern als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump gilt. Bei dem Treffen solle es darum gehen, "unsere gemeinsamen bilateralen und regionalen Interessen zu stärken, einschließlich unseres Engagements für Friedensprozesse zur Lösung globaler Konflikte", hatte das US-Außenministerium bei der Ankündigung der Reise erklärt. Außerdem solle die Energieversorgung eine große Rolle spielen.