Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben

Pallade Veneta - Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben

POLITIK 18.06.2025

Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland. Mit dem sogenannten "Bau-Turbo" sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Zudem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, der den Bestand an Mietwohnungen schützen soll.

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Bundesbauministerin Verena Hubertz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) wollen sich im Anschluss (11.15 Uhr) zu dem Vorhaben äußern. Weiteres Thema im Kabinett ist ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffenrechtlicher Vorschriften. Da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht vom G7-Gipfel in Kanada zurück ist, leitet Klingbeil die Kabinettssitzung.

S.Urciuoli--PV

Bericht: Tatverdächtiger des CSD-Anschlags seit Jahren als Gefährder bekannt

Der flüchtige Hauptverdächtige des mutmaßlichen Terroranschlags auf den Christopher Street Day in Berlin war den deutschen Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge seit Jahren als islamistischer Gefährder bekannt. Der inzwischen 21 Jahre alte Abdul B. sei bereits als Jugendlicher in der islamistischen Szene Berlins aufgefallen und ab dem 16. Lebensjahr von Sicherheitsbehörden erfasst worden, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Sonntag.

Brände in Frankreich und Spanien zwingen insgesamt mehr als 300.000 Menschen zur Flucht

Die beispiellosen Brände in Frankreich und Spanien haben bis zum Wochenende mehr als 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen. In Südwestfrankreich breiteten sich die Flammen nahe Bordeaux laut Innenminister Laurent Nuñez zuletzt "unkontrolliert" aus und rückten am Sonntag bis auf 15 Kilometer an die Grenzen des Großraums der Stadt heran. In Spanien mussten Zehntausende nahe Madrid ihre Häuser verlassen; bei Valencia brach ein neues Feuer aus.

Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vorgeworfen. Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP: "Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens."

"Willkür" und "Dilettantismus": Unmut in der CDU über Kanzler Merz wächst

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerät wegen der Panne bei der Kabinettsumbildung unter wachsenden Druck in der eigenen Partei. Sein Umgang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sorgte am Wochenende für offenen Unmut in der Partei. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig sprach von einem "kommunikativen Disaster". Ex-CDU-Bundesminister Peter Altmaier zeigte sich "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder.