Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben

Pallade Veneta - Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben

POLITIK 18.06.2025

Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland. Mit dem sogenannten "Bau-Turbo" sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Zudem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, der den Bestand an Mietwohnungen schützen soll.

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Bundesbauministerin Verena Hubertz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) wollen sich im Anschluss (11.15 Uhr) zu dem Vorhaben äußern. Weiteres Thema im Kabinett ist ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffenrechtlicher Vorschriften. Da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht vom G7-Gipfel in Kanada zurück ist, leitet Klingbeil die Kabinettssitzung.

S.Urciuoli--PV

US-Botschafter: Trump bot Xi Verkauf von Waffen an China an

Vor dem Hintergrund der Bedenken Chinas gegen Waffenverkäufe an Taiwan hat US-Präsident Donald Trump dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bei seinem Besuch in Washington angeboten, Peking Waffen zu verkaufen. Das sagte der US-Botschafter in China, David Perdue, in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News.

Sondierungen in Mecklenburg-Vorpommern laufen - Grünen-Chefin Horn kündigt Rückzug an

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben am Montag Sondierungsgespräche begonnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig traf sich mit Vertretern ihrer SPD und den bisherigen Koalitionspartnern von der Linken an einem geheim gehaltenen Ort, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sondierungskreisen erfuhr. Über Inhalte und Fortschritt der Gespräche soll nicht informiert werden - die Teilnehmer wollen so das gegenseitige Vertrauen stärken.

Steinmeier in Karlsruhe: "Grundgesetz gilt für alle und in allen deutschen Ländern"

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. "Viele Menschen in unserem Land sorgen sich um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", sagte Steinmeier am Montag beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat in Frage stellten. Sorgen deswegen seien verständlich - "aber gerade deshalb sage ich: Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern", betonte der Bundespräsident.

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.