Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten

Pallade Veneta - Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten

POLITIK 18.06.2025

Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten / Foto: Léo Vignal - AFP/Archiv

In Frankreich hat am Mittwoch an Bahnhöfen und Busterminals ein zweitägiger Einsatz von Sicherheitskräften zum Aufspüren von Menschen ohne Bleiberecht begonnen. Etwa 4000 Polizisten, Gendarme und Soldaten seien daran beteiligt, sagte Innenminister Bruno Retailleau. Kontrolliert würden vor allem internationale Zugverbindungen. Zugleich würden die Grenzkontrollen wieder verschärft.

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"Ich möchte es so deutlich sagen wie möglich: illegal Eingewanderte (clandestins) sind in Frankreich nicht willkommen", sagte der Minister, der sich den Kampf gegen die illegale Einwanderung auf die Fahnen geschrieben hat. "Seit Anfang des Jahrs haben wir 47.000 festgenommen", sagte Retailleau mit Blick auf Migranten ohne gültige Papiere. Eine ähnliche Aktion wie am Mittwoch und Donnerst habe im Mai zu 750 Festnahmen geführt.

Frankreich hatte bereits 2015 Grenzkontrollen wieder eingeführt und die im Schengen-Abkommen vorgesehene Ausnahmeregelung immer wieder verlängert, insbesondere an der Grenze zu Italien. Nach dem vor 40 Jahren verabschiedeten Schengen-Abkommen sind Grenzkontrollen im Fall außergewöhnlicher Umstände, vorübergehend und als letztes Mittel zugelassen. Deutschland hatte seinerseits nach Antritt der neuen Bundesregierung im Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet.

R.Lagomarsino--PV

Bericht: Tatverdächtiger des CSD-Anschlags seit Jahren als Gefährder bekannt

Der flüchtige Hauptverdächtige des mutmaßlichen Terroranschlags auf den Christopher Street Day in Berlin war den deutschen Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge seit Jahren als islamistischer Gefährder bekannt. Der inzwischen 21 Jahre alte Abdul B. sei bereits als Jugendlicher in der islamistischen Szene Berlins aufgefallen und ab dem 16. Lebensjahr von Sicherheitsbehörden erfasst worden, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Sonntag.

Brände in Frankreich und Spanien zwingen insgesamt mehr als 300.000 Menschen zur Flucht

Die beispiellosen Brände in Frankreich und Spanien haben bis zum Wochenende mehr als 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen. In Südwestfrankreich breiteten sich die Flammen nahe Bordeaux laut Innenminister Laurent Nuñez zuletzt "unkontrolliert" aus und rückten am Sonntag bis auf 15 Kilometer an die Grenzen des Großraums der Stadt heran. In Spanien mussten Zehntausende nahe Madrid ihre Häuser verlassen; bei Valencia brach ein neues Feuer aus.

Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vorgeworfen. Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP: "Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens."

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerät wegen der Panne bei der Kabinettsumbildung unter wachsenden Druck in der eigenen Partei. Sein Umgang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sorgte am Wochenende für offenen Unmut in der Partei. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig sprach von einem "kommunikativen Disaster". Ex-CDU-Bundesminister Peter Altmaier zeigte sich "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder.