Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen

Pallade Veneta - Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen

POLITIK 18.06.2025

Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich für Steuerausfälle durch das von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft am Mittwoch geschlossen gezeigt. Es gebe eine "gemeinsame Haltung", sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Berlin nach einer separaten Vorbereitungsrunde der Ministerpräsidenten.

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Die Bundesländer wollten gemeinsam mit dem Bundesregierung "Schritte zur Kompensation" der Ausnahmeausfälle für Länder und Kommunen etwa durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen vereinbaren, fügte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder an. Sie stünden aber hinter dem sogenannten Investitionsbooster der Bundesregierung. Der Bundesrat werde diesem am 11. Juli zustimmen.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betonte am Mittwoch die Einigkeit der Länder und zeigte sich optimistisch mit Blick auf die Gespräche mit der Bundesregierung. Er sei "sehr zuversichtlich", sagte er bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit Kretschmer vor Journalisten im Bundesrat. Es seien aber noch "Entscheidungen" der Bundesregierung nötig, um den Ländern die Zustimmung im Bundesrat zu ermöglichen. Insgesamt sei der Investitionsbooster dringend nötig. "Darauf wartet die Wirtschaft."

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Länder stehen grundsätzlich hinter den Plänen, befürchten aber Steuerausfälle für sich und die Kommunen in Milliardenhöhe. Das Thema steht deshalb ganz oben auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz beim treffen mit Merz.

L.Barone--PV

Bericht: Tatverdächtiger des CSD-Anschlags seit Jahren als Gefährder bekannt

Der flüchtige Hauptverdächtige des mutmaßlichen Terroranschlags auf den Christopher Street Day in Berlin war den deutschen Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge seit Jahren als islamistischer Gefährder bekannt. Der inzwischen 21 Jahre alte Abdul B. sei bereits als Jugendlicher in der islamistischen Szene Berlins aufgefallen und ab dem 16. Lebensjahr von Sicherheitsbehörden erfasst worden, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Sonntag.

Brände in Frankreich und Spanien zwingen insgesamt mehr als 300.000 Menschen zur Flucht

Die beispiellosen Brände in Frankreich und Spanien haben bis zum Wochenende mehr als 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen. In Südwestfrankreich breiteten sich die Flammen nahe Bordeaux laut Innenminister Laurent Nuñez zuletzt "unkontrolliert" aus und rückten am Sonntag bis auf 15 Kilometer an die Grenzen des Großraums der Stadt heran. In Spanien mussten Zehntausende nahe Madrid ihre Häuser verlassen; bei Valencia brach ein neues Feuer aus.

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Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vorgeworfen. Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP: "Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens."

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