Frankreich will Migrantenboote auf dem Ärmelkanal stoppen

Pallade Veneta - Frankreich will Migrantenboote auf dem Ärmelkanal stoppen

POLITIK 18.06.2025

Frankreich will Migrantenboote auf dem Ärmelkanal stoppen / Foto: Sameer Al-DOUMY - AFP/Archiv

Frankreich will Flüchtlingsboote auf dem Ärmelkanal künftig bis zu 300 Meter von der Küste entfernt abfangen. "Wir möchten die Doktrin ändern, um 'Taxiboote' im flachen Wasser bis zu 300 Meter von der Küste entfernt anhalten können", hieß es am Montag in Ministeriumskreisen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Schleuser nutzen seit mehreren Jahren sogenannte "Taxiboote", die Migranten im flachen Wasser vor der Küste abholen, um Grenzschützern an Land zu entgehen.

Textgröße ändern:

Sobald die Boote im Wasser sind, können nationale Behörden nach internationalem Seerecht nur dann eingreifen, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten.

"Die Einsätze werden im Einklang mit der UN-Seerechtskonvention durchgeführt", hieß es weiter im Ministerium. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe die französische Meeresbehörde beauftragt, in diesem Sommer ein Konzept für die geänderten Einsatzregeln vorzulegen.

Diese sollen beim nächsten französisch-britischen Gipfeltreffen im Juli besprochen werden. Der britische Premierminister Keir Starmer hat seit seinem Amtsantritt im Juli 2024 immer wieder versprochen, die Einwanderung zu senken. Seine Labour-Regierung steht in der Migrationspolitik unter Druck, zumal die rechtspopulistische Partei Reform UK die Labour-Partei sie in Umfragen überholt hatte.

C.Grillo--PV

Bericht: Tatverdächtiger des CSD-Anschlags seit Jahren als Gefährder bekannt

Der flüchtige Hauptverdächtige des mutmaßlichen Terroranschlags auf den Christopher Street Day in Berlin war den deutschen Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge seit Jahren als islamistischer Gefährder bekannt. Der inzwischen 21 Jahre alte Abdul B. sei bereits als Jugendlicher in der islamistischen Szene Berlins aufgefallen und ab dem 16. Lebensjahr von Sicherheitsbehörden erfasst worden, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Sonntag.

Brände in Frankreich und Spanien zwingen insgesamt mehr als 300.000 Menschen zur Flucht

Die beispiellosen Brände in Frankreich und Spanien haben bis zum Wochenende mehr als 300.000 Menschen zur Flucht gezwungen. In Südwestfrankreich breiteten sich die Flammen nahe Bordeaux laut Innenminister Laurent Nuñez zuletzt "unkontrolliert" aus und rückten am Sonntag bis auf 15 Kilometer an die Grenzen des Großraums der Stadt heran. In Spanien mussten Zehntausende nahe Madrid ihre Häuser verlassen; bei Valencia brach ein neues Feuer aus.

Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vorgeworfen. Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP: "Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens."

"Willkür" und "Dilettantismus": Unmut in der CDU über Kanzler Merz wächst

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerät wegen der Panne bei der Kabinettsumbildung unter wachsenden Druck in der eigenen Partei. Sein Umgang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sorgte am Wochenende für offenen Unmut in der Partei. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig sprach von einem "kommunikativen Disaster". Ex-CDU-Bundesminister Peter Altmaier zeigte sich "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder.