Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden

Pallade Veneta - Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden

POLITIK 18.06.2025

Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Länder und Kommunen sollen als Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes finanziell entlastet werden. Hierzu sei in Gesprächen der Länder-Spitzen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Vereinbarung getroffen werden, sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Es handele sich noch um einen "Zwischenschritt", weitere Verhandlungen seien nötig. Er könne aber jetzt schon den Kommunen zusichern, dass eine Entlastung kommen werde.

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Merz hatte sich am Mittwochnachmittag erstmals mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder getroffen. Hauptthema waren ein von den Ländern geforderter Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Dabei geht es insbesondere um den sogenannten Investitionsbooster für erhöhte Abschreibungen für Unternehmen von 2025 bis 2027. Die Länder beziffern die Steuerausfälle für sie und die Kommunen auf gut 30 Milliarden Euro.

Merz sagte nach den Beratungen, der Bund habe die besonderen Herausforderungen für Länder und Gemeinden im Blick. "Wir wissen, dass das zu Steuerausfällen bei Bund Ländern und Gemeinden führt", sagte er. "Deswegen brauchen wir hier eine große Kraftanstrengung und auch einen Schulterschluss zwischen Bund Ländern und Gemeinden." Darüber werde in den kommenden Tagen weiter gesprochen.

L.Guglielmino--PV

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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Wohnungen für die Familien von in Russlands Krieg gegen die Ukraine getöteten nordkoreanischen Soldaten enthüllt. Mit dem Bau bezwecke Pjöngjang, dass "seine vortrefflichen Söhne, die das Heiligste verteidigt haben, indem sie ihr Wertvollstes opferten, für immer weiterleben", sagte Kim in einer Rede, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtete.

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