Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan

Pallade Veneta - Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan

POLITIK 23.06.2022

Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in Brüssel für die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten stark gemacht. Es sei von "allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird", sagte Scholz am Donnerstag vor dem Treffen der 27 EU-Staaten mit den Spitzen der sechs Westbalkanstaaten in der belgischen Hauptstadt.

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"Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union", sagte Scholz weiter. "Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen."

Der Westbalkan-Gipfel geht dem eigentlichen EU-Gipfel voraus, der am Donnerstagnachmittag über die Beitrittsperspektive der Ukraine und Moldaus berät. Am Westbalkan-Gipfel nehmen Serbien, das Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina teil.

Albanien äußerte scharfe Kritik an der Blockade der eigenen Beitrittsverhandlungen. Präsident Edi Rama nannte es in Brüssel "eine Schande, dass ein Nato-Land - Bulgarien - mit Albanien und Nordmazedonien zwei andere Länder als Geiseln nimmt in einem heißen Krieg". Das EU-Mitglied Bulgarien blockierte zuletzt die Aufnahme der Beitrittsgespräche der beiden Westbalkanstaaten. Rama warf den anderen 26 EU-Staaten "Impotenz" vor.

Wegen der Regierungskrise in Bulgarien werden bei dem Gipfeltreffen keine Fortschritte erwartet. Der pro-europäische bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow war am Mittwoch durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani forderte in Brüssel eine Beschleunigung des Beitrittsverfahrens und das Ende der Visumspflicht ihres Landes für den Schengenraum. "Das Kosovo hat alle Kriterien dafür schon seit vier Jahren erfüllt", sagte Osmani. "Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten den Prozess unterstützen, denn dies bedeutet eine große Ungerechtigkeit gegenüber der Bevölkerung des Kosovo", betonte sie.

J.Lubrano--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

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Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

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