Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen

Pallade Veneta - Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen

POLITIK 19.06.2025

Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bis Anfang kommender Woche eine Einigung mit den Ländern über den geforderten Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes erzielen. "Ziel ist, dass wir am Dienstag fertig sind, dass wir am Dienstag eine Einigung haben", sagte Klingbeil am Donnerstag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg. Er werde persönlich die Gespräche in den nächsten Tagen führen.

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Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für die Wirtschaft werden bei Ländern und Kommunen bis 2029 voraussichtlich zu Steuerausfällen von gut 30 Milliarden Euro führen. Sie verlangen deshalb einen Ausgleich vom Bund. Bei einem Spitzentreffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch hatten sich beide Seiten grundsätzlich darauf geeinigt. Art und Umfang sind aber noch offen und sollen in den kommenden Tagen geklärt werden.

Klingbeil verwies darauf, dass die Zeit knapp ist: "Wir werden dann ja den Wachstumsbooster auch in der zweiten, dritten Lesung am Donnerstag im Bundestag beschließen", sagte er. "Bis dahin muss klar sein, wie die Lösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aussieht." Der Bundesrat soll das Vorhaben dann am 11. Juli beschließen, damit es noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

E.M.Filippelli--PV

Rubio macht bei Europa-Reise Station bei Trump-Freund Orban

US-Außenminister Marco Rubio führt auf seiner Europa-Reise am Montag in Budapest Gespräche mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, der im Gegensatz zu vielen anderen Europäern als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump gilt. Bei dem Treffen solle es darum gehen, "unsere gemeinsamen bilateralen und regionalen Interessen zu stärken, einschließlich unseres Engagements für Friedensprozesse zur Lösung globaler Konflikte", hatte das US-Außenministerium bei der Ankündigung der Reise erklärt. Außerdem solle die Energieversorgung eine große Rolle spielen.

Bundespräsident Steinmeier reist in den Libanon

Zum Auftakt seines Libanon-Besuchs trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in Beirut mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun zusammen. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und einer gemeinsamen Unterredung ist für den Mittag eine Pressebegegnung in der libanesischen Hauptstadt geplant. Am Nachmittag will sich Steinmeier mit Parlamentspräsident Nabih Berri treffen und anschließend mit Ministerpräsident Nawaf Salam treffen.

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