EU-Staaten vor Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine

Pallade Veneta - EU-Staaten vor Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine

POLITIK 23.06.2022

EU-Staaten vor Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die Ukraine und das Nachbarland Moldau können beim EU-Gipfel ab Donnerstagnachmittag auf die Anerkennung ihrer Beitrittskandidaturen hoffen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach in Brüssel von einem "historischen Augenblick auf geopolitischer Ebene". Er äußerte sich zuversichtlich, dass die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs der Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau zustimmen werden.

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Der belgische Regierungschef Alexander De Croo warb ebenfalls für ein positives Votum und sprach von einem "starken Signal an die Ukraine" im russischen Angriffskrieg. Der Beitrittsprozess werde aber "lange Zeit dauern".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Mittwoch in seiner Regierungserklärung in Berlin ebenfalls für ein "Ja" aller 27 EU-Länder stark gemacht. Er fordert zudem interne EU-Reformen sowie Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten. Unmittelbar vor ihrem Gipfeltreffen berieten die EU-Staaten mit Serbien, dem Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina.

Der albanische Präsident Edi Rama begrüßte die geplante Beitrittsperspektive für die Ukraine. "Die ukrainische Bevölkerung sollte sich aber keine Illusionen machen", mahnte er. Albanien hat seit acht Jahren den Kandidaten-Status. Die Aufnahme der entscheidenden Beitrittsgespräche mit der EU verzögerte sich aber immer wieder.

R.Zaccone--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

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