SPD, Grüne und Linke fordern Stopp von Abschiebungen nach Iran

Pallade Veneta - SPD, Grüne und Linke fordern Stopp von Abschiebungen nach Iran

POLITIK 20.06.2025

SPD, Grüne und Linke fordern Stopp von Abschiebungen nach Iran / Foto: ATTA KENARE - AFP/Archiv

Angesichts des militärischen Konflikts mit Israel haben Politiker von SPD, Grünen und Linken einen Stopp von Abschiebungen in den Iran gefordert. "Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch", sagt Hakan Demir, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Deshalb würde er einen Abschiebestopp begrüßen.

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Auch Abgeordnete der Grünen und der Linken forderten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, keine Menschen in den Iran abzuschieben. "Wir rufen die Bundesregierung und die Bundesländer auf, den iranischen Staatsangehörigen in der jetzigen Situation Sicherheit zu geben", sagte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat dem "Spiegel".

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger sagte, der Iran sei "kein sicheres Land". Weiter sagte sie: "Gerade Oppositionelle geraten jetzt noch stärker in den Fokus des Regimes, das nun noch brutaler zuschlägt." Ein Abschiebestopp wäre "rechtlich und humanitär zwingend geboten".

Ein letzter Abschiebestopp für Iran lief Ende 2023 aus. Im ersten Quartal des Jahres 2025 hat Deutschland laut "Spiegel" fünf Menschen in den Iran abgeschoben und 69 weitere iranische Staatsbürger nach Dublin-Regelung an zuständige EU-Staaten zurücküberstellt. Wegen der Kämpfe mit Israel ist der iranische Luftraum gesperrt, was Abschiebungen aus Deutschland momentan unmöglich macht.

Israel hatte vor einer Woche einen Großangriff auf den Iran gestartet und bombardiert seitdem insbesondere Atomanlagen und militärische Einrichtungen in dem Land. Erklärtes Ziel Israels ist die Zerstörung des iranischen Atomprogramms. Der Iran attackiert Israel seitdem mit Raketen und Drohnen.

L.Barone--PV

Berichte über Anti-Regierungs-Sprechchöre in Teheran

Nach Großkundgebungen der iranischen Exil-Opposition in mehreren Städten weltweit sind in Teheran Sprechchöre gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei und für den 1979 gestürzten Schah zu hören gewesen. Menschen in dem Viertel Ekbatan im Osten der iranischen Hauptstadt skandierten am Sonntag "Tod Chamenei", "Tod der Islamischen Republik" und "Lang lebe der Schah" von ihren Balkonen, wie der Nutzer Schahrak Ekbatan, der die Gegend beobachtet, in Onlinediensten berichtete.

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