Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt

Pallade Veneta - Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt

POLITIK 20.06.2025

Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Nach turbulenten Monaten hat Rumäniens neuer Präsident Nicusor Dan den liberalen Politiker und Pro-Europäer Ilie Bolojan zum Ministerpräsidenten ernannt. Dan sagte am Freitag in der Hauptstadt Bukarest, der bisherige Präsident des rumänischen Senats sei "die am besten geeignete Person, um die notwendigen Reformen des rumänischen Staatsapparats durchzuführen".

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Bolojan muss als Regierungschef noch vom Parlament bestätigt werden. Der 56-Jährige von der liberalen Partei PNL setzt auf die Unterstützung der vier pro-europäischen Parteien.

Bolojan, der im Frühjahr auch kurzzeitig rumänischer Interimspräsident war, wird unter anderem die maroden Staatsfinanzen sanieren und ein tief gespaltenes Land versöhnen müssen. Rumänien hatte im vergangenen Jahr mit 9,3 Prozent das größte Haushaltsdefizit aller EU-Mitgliedstaaten. Die hohe Inflation hat zu großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt.

Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland für ungültig, Georgescu wurde von der Wiederholungswahl ausgeschlossen.

An seiner Stelle trat der ultrarechte Politiker George Simion als Kandidat des rechten Lagers an. Der Chef der rechtsradikalen Partei AUR gewann Anfang Mai die erste Runde der Wiederholungswahl klar. Als Reaktion darauf trat der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu zurück. Bei der Stichwahl am 18. Mai setzte sich aber schließlich der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Dan mit 56 Prozent der Stimmen gegen Simion durch.

Der Ausgang der Wahl war für die Zukunft des an die Ukraine grenzenden EU- und Nato-Mitglieds Rumänien und die Beziehungen innerhalb Europas von großer Bedeutung.

F.Abruzzese--PV

Berichte über Anti-Regierungs-Sprechchöre in Teheran

Nach Großkundgebungen der iranischen Exil-Opposition in mehreren Städten weltweit sind in Teheran Sprechchöre gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei und für den 1979 gestürzten Schah zu hören gewesen. Menschen in dem Viertel Ekbatan im Osten der iranischen Hauptstadt skandierten am Sonntag "Tod Chamenei", "Tod der Islamischen Republik" und "Lang lebe der Schah" von ihren Balkonen, wie der Nutzer Schahrak Ekbatan, der die Gegend beobachtet, in Onlinediensten berichtete.

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