Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt

Pallade Veneta - Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt

POLITIK 20.06.2025

Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Nach turbulenten Monaten hat Rumäniens neuer Präsident Nicusor Dan den liberalen Politiker und Pro-Europäer Ilie Bolojan zum Ministerpräsidenten ernannt. Dan sagte am Freitag in der Hauptstadt Bukarest, der bisherige Präsident des rumänischen Senats sei "die am besten geeignete Person, um die notwendigen Reformen des rumänischen Staatsapparats durchzuführen".

Textgröße ändern:

Bolojan muss als Regierungschef noch vom Parlament bestätigt werden. Der 56-Jährige von der liberalen Partei PNL setzt auf die Unterstützung der vier pro-europäischen Parteien.

Bolojan, der im Frühjahr auch kurzzeitig rumänischer Interimspräsident war, wird unter anderem die maroden Staatsfinanzen sanieren und ein tief gespaltenes Land versöhnen müssen. Rumänien hatte im vergangenen Jahr mit 9,3 Prozent das größte Haushaltsdefizit aller EU-Mitgliedstaaten. Die hohe Inflation hat zu großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt.

Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland für ungültig, Georgescu wurde von der Wiederholungswahl ausgeschlossen.

An seiner Stelle trat der ultrarechte Politiker George Simion als Kandidat des rechten Lagers an. Der Chef der rechtsradikalen Partei AUR gewann Anfang Mai die erste Runde der Wiederholungswahl klar. Als Reaktion darauf trat der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu zurück. Bei der Stichwahl am 18. Mai setzte sich aber schließlich der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Dan mit 56 Prozent der Stimmen gegen Simion durch.

Der Ausgang der Wahl war für die Zukunft des an die Ukraine grenzenden EU- und Nato-Mitglieds Rumänien und die Beziehungen innerhalb Europas von großer Bedeutung.

F.Abruzzese--PV

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.