Nach Leitzins-Entscheidung: Trump droht erneut mit Entlassung von Notenbankchef Powell

Pallade Veneta - Nach Leitzins-Entscheidung: Trump droht erneut mit Entlassung von Notenbankchef Powell

POLITIK 21.06.2025

Nach Leitzins-Entscheidung: Trump droht erneut mit Entlassung von Notenbankchef Powell / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat den Notenbankchef des Landes, Jerome Powell, erneut zu einer Umkehr bei der Zinspolitik aufgefordert und mit dessen Entlassung gedroht. Er habe Powell auf jede mögliche Art und Weise dazu aufgefordert, den Leitzins zu senken, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich war nett, ich war neutral, und ich war gemein, und nett und neutral haben nicht funktioniert", schrieb er weiter.

Textgröße ändern:

"Warum überstimmt der Vorstand diesen totalen und kompletten Trottel nicht", fügte Trump hinzu. "Vielleicht, ganz vielleicht, muss ich meine Meinung darüber, ihn zu entlassen, ändern? Aber unabhängig davon endet seine Amtszeit bald!" Der US-Präsident beschimpfte Powell zudem als "Schwachkopf". Der Chef der Notenbank Fed sei offensichtlich ein "Trump-Hasser". Powells Amtszeit endet erst im nächsten Jahr. Er hat bereits mehrmals erklärt, nicht freiwillig zurücktreten zu werden.

Die Fed hatte am Mittwoch trotz Druck von Trump den Leitzins erneut nicht gesenkt. Sie ließ den maßgeblichen Zinssatz, zu dem sich Banken Geld leihen, zum vierten Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Die "Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten" habe zwar abgenommen, bleibe aber weiterhin hoch, erklärte die Notenbank zur Begründung. Powell sagte vor Journalisten, die Notenbank rechne wegen Trumps Zollpolitik mit einem Wachstumsdämpfer und schneller steigenden Verbraucherpreisen.

Der US-Präsident macht bereits seit Monaten Druck auf Powell, den Leitzins zu senken. Er verspricht sich davon höhere Investitionen und ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Bereits zuvor drohte Trump Powell, den er während seiner ersten Amtszeit ins Amt gehoben hatte, zu entlassen. Der Präsident stellt damit die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage, die eines der Grundprinzipien der Arbeit der Fed ist.

A.Graziadei--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.