Altkanzlerin Merkel: Israel muss sich wehren können

Pallade Veneta - Altkanzlerin Merkel: Israel muss sich wehren können

POLITIK 21.06.2025

Altkanzlerin Merkel: Israel muss sich wehren können / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Wenn die Existenz eines Landes von der radikalislamischen Hamas oder vom Iran in Frage gestellt werde, "ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn die einen erklären dürfen, sie wollen den Staat Israel auslöschen, muss der Staat Israel sich dagegen wehren können."

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Israel hatte vor gut einer Woche einen Großangriff auf Ziele im Iran begonnen. Erklärtes Ziel ist es, Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Die israelische Armee bombardiert seitdem Militär- und Atomanlagen im Iran. Als Reaktion greift der Iran seinerseits Ziele in Israel mit Raketen an. Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet.

Anders als im Nahen Osten sei der Angriff Russlands auf die Ukraine zu bewerten, führte Merkel im Gespräch mit der Zeitung die völkerrechtlichen Überlegungen aus. "Evident völkerrechtswidrig ist der Überfall Russlands auf die Ukraine", sagte sie. "Die Ukraine hat Russland nie bedroht und wurde trotzdem angegriffen."

M.Jacobucci--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.