Ministerpräsident Woidke erneut zu Brandenburger SPD-Vorsitzendem gewählt

Pallade Veneta - Ministerpräsident Woidke erneut zu Brandenburger SPD-Vorsitzendem gewählt

POLITIK 21.06.2025

Ministerpräsident Woidke erneut zu Brandenburger SPD-Vorsitzendem gewählt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist erneut zum Vorsitzenden der Brandenburger SPD gewählt worden. 84,92 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag bei einem Parteitag in Cottbus für den 63-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Woidke ist seit 2013 Vorsitzender der Brandenburger SPD. Vor der Landtagswahl vom September 2024 verknüpfte er seine politische Zukunft mit einem Sieg der SPD gegen die AfD.

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Als stellvertretende Landesvorsitzende wurde mit 70,16 Prozent die langjährige Veltener Bürgermeisterin Ines Hübner im Amt bestätigt. Die bisherige zweite Stellvertreterin Katrin Lange trat nach ihrem Rücktritt als Brandenburger Innenministerin im Mai dieses Jahres nicht mehr an. Für den Posten bewarb sich stattdessen die bisherige Chefin der SPD Ostprignitz-Ruppin und frühere Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock, die 75,81 Prozent der Delegiertenstimmen bekam.

Lange war Mitte Mai nach fünf Monaten im Amt als Innenministerin zurückgetreten. Hintergrund waren Debatten über ihre Rolle bei der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller nach der Hochstufung der Brandenburger AfD zu einer gesichert rechtsextremistischen Partei, die derzeit wegen einer gerichtlichen Prüfung ruht. Ihr folgte im Amt des Innenministers der damalige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos).

H.Lagomarsino--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.