Kanzleramtsminister Frei dringt nach US-Angriff im Iran auf Verhandlungen

Pallade Veneta - Kanzleramtsminister Frei dringt nach US-Angriff im Iran auf Verhandlungen

POLITIK 22.06.2025

Kanzleramtsminister Frei dringt nach US-Angriff im Iran auf Verhandlungen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach den Luftangriffen der USA auf iranische Atomanlagen dringt Deutschland nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf Deeskalation durch Verhandlungen. "Wir versuchen jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen", sagte Frei am Sonntag der ARD. Deutschland wolle gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich einen Beitrag dazu leisten. "Aber ob das gelingt, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen", fügte er hinzu.

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Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran zu sofortigen Verhandlungen mit den USA und Israel sowie einer "diplomatischen Lösung des Konflikts" mit den USA und Israel gedrängt. Die Bundesregierung werde sich mit seinen EU-Partnern und den USA "über weitere Schritte eng abstimmen", ließ Merz nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin mitteilen.

Der Iran habe die diplomatischen Gespräche der vergangenen Jahre über sein Atomprogramm "hauptsächlich" dazu genutzt, "Zeit zu gewinnen", sagte Frei der ARD. Es sei das Ziel der Regierung in Teheran gewesen, Atomwaffen und Mittelstreckenraketen zu entwickeln. Diese Raketen sollten Atomwaffen nicht nur "in weite Regionen des Nahen Ostens", sondern "bis nach Europa" bringen.

In der Nacht zu Sonntag hatten sich die USA in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran eingeschaltet und nach Angaben von US-Präsident Donald Trump die drei wichtigsten iranischen Atomanlagen angegriffen. Israel hatte am 13. Juni einen Großangriff auf den Iran begonnen und bombardiert seitdem insbesondere Atomanlagen sowie militärische Einrichtungen in dem Land.

Israel begründete sein Vorgehen mit dem fortgeschrittenen iranischen Atomprogramm. Der Iran greift Israel im Gegenzug mit Raketen und Drohnen an. Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet.

A.Fallone--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

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Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.