Bund und Länder wollen am Abend weiter über "Investitionsbooster" sprechen

Pallade Veneta - Bund und Länder wollen am Abend weiter über "Investitionsbooster" sprechen

POLITIK 23.06.2025

Bund und Länder wollen am Abend weiter über "Investitionsbooster" sprechen / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Bund und Länder wollen ihre hochrangigen Gespräche über den von der Bundesregierung geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen an diesem Montagabend fortsetzen. "Bund und Länder sind weiter in konstruktiven Gesprächen", hieß es dazu am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Länder und Kommunen dringen auf einen finanziellen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle, die mit den geplanten Entlastungen für Unternehmen verbunden sind.

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"Im Ziel sind Bund und Länder weiterhin einig, dass Wachstumsimpulse und Investitionsanreize durch das vorgeschlagene Gesetz schnell kommen müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern", hieß es dazu weiter aus den Regierungskreisen. Gespräche am Wochenende waren zunächst ohne erkennbares Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangenen Mittwoch grundsätzlich Kompensationen vor allem für die Kommunen zugesichert, Details jedoch zunächst offengelassen.

Teilnehmende der Gespräche sind Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Olaf Lies (SPD, Niedersachsen) und Markus Söder (CSU, Bayern) sowie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und NRW-Finanzminister Markus Optendrenk (CDU).

Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für die Wirtschaft werden bei Ländern und Kommunen bis 2029 voraussichtlich zu Steuerausfällen von gut 30 Milliarden Euro führen. Sie verlangen deshalb einen Ausgleich vom Bund. Klingbeil hatte vergangene Woche gesagt, er wolle eine Einigung bis Dienstag. Das Gesetz zum Wachstumsbooster soll am Donnerstag im Bundestag abschließend beschlossen werden.

D.Vanacore--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.