Haushalt: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen

Pallade Veneta - Haushalt: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen

POLITIK 23.06.2025

Haushalt: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Bereits 2025 ist ein Anstieg von im Vorjahr 51,95 Milliarden Euro auf 62,4 Milliarden Euro geplant, 2026 dann bereits auf 82,7 Milliarden Euro.

Textgröße ändern:

Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll damit von 2,4 Prozent im Jahr 2025 bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP ansteigen. Dies entspricht den erwarteten Beschlüssen auf Nato-Ebene. Bislang liegt die sogenannte Nato-Quote für Verteidigungsausgaben bei zwei Prozent des BIP.

Möglich ist dies durch die im März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese umfasst weitere Ausgaben etwa für Hilfen für die Ukraine, Zivil- und Bevölkerungsschutz oder Nachrichtendienste. Zum Verteidigungshaushalt hinzu kommen für die Jahre bis 2027 noch die Mittel aus dem 2022 eingerichteten Bundeswehr-Sondervermögen. Danach ist dieses aufgebraucht.

Daher steigen die Verteidigungsausgaben im Haushalt laut Finanzplan sprunghaft von 93,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 136,5 Milliarden Euro im Jahr 2028 an. Für die Ukraine-Hilfen ist zudem im Finanzplanungszeitraum bis 2029 durchgehend ein jährlicher Betrag von 8,5 Milliarden Euro angesetzt.

Die Ausnahme von der Schuldenbremse sieht vor, dass für die einbezogenen Sicherheitsausgaben jeweils Mittel in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Vorjahres unter Einhaltung der Schuldenbremse finanziert werden müssen. Die darüber hinausgehende Kreditaufnahme für den Sicherheitsbereich soll 2025 insgesamt 32,1 Milliarden Euro betragen und bis 2029 auf 121,2 Milliarden Euro anwachsen. Die Gesamtausgaben für diesen Bereich betragen dann laut Finanzplan 167,8 Milliarden Euro.

"Unsere Sicherheit und Freiheit sind in einem Maße bedroht, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war", hieß es aus Regierungskreisen zu dem drastischen Ausgabenanstieg für Verteidigung. Die unbefristete Fortschreibung der Mittel für die Ukraine-Hilfe solle Russland zudem das Signal senden, dass es für die deutschen Anstrengungen hier kein Limit gebe.

C.Conti--PV

Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an

Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat angesichts der im April anstehenden Parlamentswahl versprochen, die Korruption im Land zu bekämpfen, die Wirtschaft anzukurbeln und sich für eine Stärkung der bürgerlichen Freiheiten einzusetzen. "Es ist an der Zeit, Korruption bei ihrem Namen zu nennen: Diebstahl", sagte Magyar am Sonntag vor hunderten Anhängern in Budapest. Bei der Wahlkampfveranstaltung in der ungarischen Hauptstadt beschuldigte er die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.

Ghana fordert UN-Anerkennung des Sklavenhandels als "schwerstes Verbrechen"

Ghanas Präsident John Dramani Mahama will eine Resolution bei den Vereinten Nationen einbringen, um den Sklavenhandel als "schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einzustufen. Die Welt müsse endlich anerkennen, dass es in der Geschichte "keine schwerwiegendere Ungerechtigkeit gegen die Menschheit gegeben hat als den transatlantischen Sklavenhandel", erklärte Mahama am Sonntag zum Abschluss eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba.

Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz

Die Erschütterungen im transatlantischen Bündnis und der Ukraine-Krieg haben die 62. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerten deutliche Kritik an der US-Regierung, US-Außenminister Marco Rubio verband Worte der Verbundenheit zu Europa mit der Forderung nach der Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Während des dreitägigen Treffens mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sorgten zudem eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition und Enthüllungen zum Gifttod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in russischer Haft für Aufsehen.

Lettlands Geheimdienstchef warnt vor russischer Aggression auch nach Ende des Ukraine-Krieges

Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg eingestellten russischen Wirtschaft vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus über die Ukraine hinaus gewarnt. "Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen", sagte Zviedris am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte derweil, Russland am Verhandlungstisch nicht mehr zuzugestehen als an der Front.