Nato-Generalsekretär Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel "Quantensprung"

Pallade Veneta - Nato-Generalsekretär Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel "Quantensprung"

POLITIK 23.06.2025

Nato-Generalsekretär Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel "Quantensprung" / Foto: JOHN THYS - AFP

Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Mark Rutte das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder als "Quantensprung" bezeichnet. Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen, sei "ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft", sagte Rutte am Montag in Den Haag.

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Der neue Plan für die Verteidigungsinvestitionen werde "entscheidend sein, wenn es darum geht, eine wirksame Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten", argumentierte der Nato-Generalsekretär. Als Beispiel nannte er die "Verfünffachung der Luftverteidigungskapazitäten, denn wir sehen jeden Tag Russlands tödlichen Terror aus dem Himmel über der Ukraine".

Die 32-Natomitglieder hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, künftig 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, gab Spanien seinen Widerstand gegen die Pläne auf. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez erklärte seither allerdings mehrmals, gemäß der erzielten Einigung müsse Spanien die fünf Prozent nicht erfüllen.

Rutte sagte dazu am Montag, die Nato kenne "keine Ausstiegsmöglichkeiten" und "keine Nebenabsprachen". Auch Spanien habe den Zielen zugestimmt. Madrid glaube allerdings, die Ziele mit einem Prozentsatz von 2,1 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreichen zu können, sagte Rutte.

Die Nato sei jedoch "absolut überzeugt", dass Spanien 3,5 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben müsse. Jedes Land werde "regelmäßig darüber berichten, was es in Bezug auf die Ausgaben und die Erreichung der Ziele tut", sagte der Nato-Generalsekretär. 2029 wird es demnach eine Überprüfung geben.

L.Bufalini--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.