Pallade Veneta - EU-Außenminister fordern Iran zu direkten Gesprächen mit den USA auf

Wadephul hatte sich am Freitag gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien in Genf mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi getroffen und dort bereits vor den Angriffen auf Gespräche mit den USA gedrungen. "Diese Botschaft wurde da noch nicht richtig verstanden", sagte Wadephul am Montag in Brüssel. "Der Iran muss wissen: Die Welt wird nicht akzeptieren, dass er atomar bewaffnet ist."

Kallas rief dazu auf, die Gesprächskanäle mit dem Iran offenzuhalten. "Wir müssen das am Laufen halten, denn für eine langfristige Perspektive brauchen wir am Ende eine diplomatische Lösung", sagte sie in Brüssel. Wadephul erklärte, auch die US-Regierung habe die Europäer aufgerufen, sich weiter für Verhandlungen bereitzuhalten.

Die USA hatten in der Nacht zum Sonntag in den Krieg zwischen dem Iran und Israel eingegriffen und die drei Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan mit B-2-Kampfjets und GBU-57-Bomben angegriffen, die auch unterirdische Ziele zerstören können.

Angesichts der US-Intervention wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation. "Die Bedenken, dass sich dieser Krieg ausweitet, sind enorm", sagte Kallas. Sie warnte den Iran insbesondere vor einer Sperrung der für den Handel wichtigen Seestraße von Hormus. Ein solcher Schritt wäre "extrem gefährlich und für niemanden gut", mahnte die Außenbeauftragte.

Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean. Rund ein Fünftel der weltweiten Ölproduktion wird täglich über diese Handelsroute transportiert. Analysten zufolge könnte Teheran die Seeroute als Vergeltung für die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen sperren.

Israel hatte am 13. Juni einen Großangriff auf den Iran gestartet und bombardiert seitdem insbesondere Atomanlagen und militärische Einrichtungen in dem Land. Es begründet sein Vorgehen mit dem fortgeschrittenen iranischen Atomprogramm. Der Iran attackiert Israel im Gegenzug mit Raketen und Drohnen.

Die EU-Außenminister berieten in Brüssel auch über das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen hatten mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, gefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. Artikel zwei des Abkommens besagt, dass die gegenseitigen Beziehungen auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

"Israel hat gegen Artikel zwei verstoßen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kallas nach der Sitzung am Montag. Ziel sei aber nicht, "Israel zu bestrafen, sondern konkrete Verbesserungen für die Menschen und das Leben der Menschen in Gaza zu bewirken", fügte sie hinzu. Die EU-Länder verständigten sich demnach darauf, weiter Druck auf Israel auszuüben. Verbessere sich die Lage nicht, könnten die Außenminister im Juli über weitere Maßnahmen sprechen.

Die deutsche Bundesregierung lehnt eine Überprüfung der Beziehungen zu Israel ab. "Wir brauchen dieses Assoziierungsabkommen und sollten es in keiner Weise in Zweifel ziehen", sagte Wadephul. Die humanitäre Situation im Gazastreifen sei aber "nach wie vor nicht akzeptabel".

Auslöser des Kriegs im Gazastreifen war der Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Versorgungslage in dem Palästinensergebiet ist katastrophal. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums, die sich unabhängig nicht überprüfen lassen, wurden seit Beginn des Krieges mehr als 56.000 Menschen im Gazastreifen getötet.

L.Guglielmino--PV