Starmer: Großbritannien verpflichtet sich zu Fünf-Prozent-Ziel der Nato

Pallade Veneta - Starmer: Großbritannien verpflichtet sich zu Fünf-Prozent-Ziel der Nato

POLITIK 24.06.2025

Starmer: Großbritannien verpflichtet sich zu Fünf-Prozent-Ziel der Nato / Foto: Jordan Pettitt - POOL/AFP

Großbritannien verpflichtet sich nach Angaben von Premierminister Keir Starmer zum Fünf-Prozent-Ziel der Nato. Der Premier erklärte am Montag, sein Land werde sich bemühen, bis 2035 insgesamt fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies sei eine Gelegenheit, "unser Engagement für die Nato zu vertiefen und größere Investitionen" in die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Landes voranzutreiben, erklärte Starmer.

Textgröße ändern:

Die 32 Nato-Mitglieder hatten sich am Sonntag einem Vorschlag von Generalsekretär Mark folgend darauf geeinigt, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen den fünf Prozent, die US-Präsident Donald Trump von den Nato-Partnern gefordert hatte.

Am Dienstag beginnt in Den Haag der zweitägige Nato-Gipfel. Das Verteidigungsbündnis will in der niederländischen Stadt angesichts der Bedrohung aus Russland Geschlossenheit und Stärke demonstrieren.

Für Dienstag steht zunächst ein Treffen zwischen Generalsekretär Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Agenda. Am Abend treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Empfang des niederländischen Königspaars im Schloss Huis ten Bosch, zu dem auch US-Präsident Trump erwartet wird.

R.Zaccone--PV

Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an

Ungarns Oppositionsführer Peter Magyar hat angesichts der im April anstehenden Parlamentswahl versprochen, die Korruption im Land zu bekämpfen, die Wirtschaft anzukurbeln und sich für eine Stärkung der bürgerlichen Freiheiten einzusetzen. "Es ist an der Zeit, Korruption bei ihrem Namen zu nennen: Diebstahl", sagte Magyar am Sonntag vor hunderten Anhängern in Budapest. Bei der Wahlkampfveranstaltung in der ungarischen Hauptstadt beschuldigte er die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.

Ghana fordert UN-Anerkennung des Sklavenhandels als "schwerstes Verbrechen"

Ghanas Präsident John Dramani Mahama will eine Resolution bei den Vereinten Nationen einbringen, um den Sklavenhandel als "schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einzustufen. Die Welt müsse endlich anerkennen, dass es in der Geschichte "keine schwerwiegendere Ungerechtigkeit gegen die Menschheit gegeben hat als den transatlantischen Sklavenhandel", erklärte Mahama am Sonntag zum Abschluss eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba.

Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz

Die Erschütterungen im transatlantischen Bündnis und der Ukraine-Krieg haben die 62. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerten deutliche Kritik an der US-Regierung, US-Außenminister Marco Rubio verband Worte der Verbundenheit zu Europa mit der Forderung nach der Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Während des dreitägigen Treffens mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sorgten zudem eine Großkundgebung der iranischen Exil-Opposition und Enthüllungen zum Gifttod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in russischer Haft für Aufsehen.

Lettlands Geheimdienstchef warnt vor russischer Aggression auch nach Ende des Ukraine-Krieges

Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg eingestellten russischen Wirtschaft vor einer fortgesetzten Aggression Moskaus über die Ukraine hinaus gewarnt. "Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen", sagte Zviedris am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte derweil, Russland am Verhandlungstisch nicht mehr zuzugestehen als an der Front.