Ministerpräsident Lies: Bund und Länder bei "Investitionsbooster" einig

Pallade Veneta - Ministerpräsident Lies: Bund und Länder bei "Investitionsbooster" einig

POLITIK 24.06.2025

Ministerpräsident Lies: Bund und Länder bei "Investitionsbooster" einig / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Bund und Länder haben sich über die finanzielle Lastenverteilung beim geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen geeinigt. "Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir schaffen das, einen Weg zu finden, dass die Kommunen nicht belastet werden. Das sichert den Kommunen die Handlungsfähigkeit, denn die sollen ja auch investieren."

Textgröße ändern:

Mit ihrem "Investitionsbooster" will die Bundesregierung die Wirtschaft entlasten. Den Ländern und Kommunen würden dadurch bis 2029 voraussichtlich Steuern in einer Größenordnung von 30 Milliarden Euro entgehen. Sie verlangten deshalb einen Ausgleich vom Bund. Darüber verhandelte am Montagabend eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin. Einer der Teilnehmer war Lies, Details zu der Einigung nannte der SPD-Politiker im ZDF zunächst nicht.

Gespräche zu der Lastenverteilung waren am Wochenende noch ohne erkennbares Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am vergangenen Mittwoch grundsätzlich Kompensationen vor allem für die Kommunen zugesichert.

Am Montagabend verhandelte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erneut. Teilnehmende der Gespräche waren neben Lies Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Markus Söder (CSU, Bayern) sowie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und NRW-Finanzminister Markus Optendrenk (CDU).

Klingbeil hatte in der vergangenen Woche gesagt, er wolle eine Einigung bis Dienstag. Das Gesetz zum Wachstumsbooster soll nun am Donnerstag im Bundestag abschließend beschlossen werden.

Y.Destro--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.